Presse: Archiv 2007

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsplans 2007.

Ende Oktober 2006 fand eine Klausurtagung statt, bei der die größeren Abweichungen in den Einzelplänen für das Jahr 2007 besprochen wurden. Mitte November wurde eine Verwaltungsausschusssitzung einberufen, in der die auch zwischenzeitlich in den Fraktionen besprochenen Änderungen öffentlich abgehandelt wurden. Dabei war die CDU-Fraktion durch Peter Schmitt und Volker Thewalt vertreten. Beide signalisierten die Zustimmung zum Haushaltsplan 2007 für die bevorstehende Gemeinderatssitzung Mitte Dezember. Soweit so gut.

Ende November erhielten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses eine Mail, in der stand, dass der Ansatz für den „Mühlbuckel“ um 30 T€ erhöht werden muss. Obwohl bereits in der März und Juli-Sitzung 2006 Bauplatzpreise, Erschließungskosten und Auftragsvergabe diskutiert wurden, war von einem Kostendefizit vorher nie die Rede.

Für die Dezember-Sitzung erhielten wir - wie üblich - sechs Tage vorher die entsprechenden Unterlagen. Beim Durcharbeiten des Haushalts und nach Rücksprachen in der Fraktion und auch mit den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD waren noch viele Fragen offen.

Auch der Versuch alles noch rechtzeitig zu klären, gelang nicht. Da also nicht nur in unserer Fraktion Diskussionsbedarf bestand und eine Unsicherheit bezüglich der Zustimmung zum Haushaltsplan 2007 bestand, entschlossen wir uns gemeinsam die Beschlussfassung zu vertagen.

Der Haushaltsplan ist für uns Gemeinderäte das wichtigste Instrument zur Steuerung der Gemeindefinanzen. Auch wenn über jede einzelne Position nochmals gesondert beraten wird, wird die Marschrichtung der Gemeinde vorgegeben und die Festlegungen im Haushaltsplan sind für die ausführende Verwaltung verbindlich.

Deshalb wundert es uns umso mehr, dass Sie, Herr Grabenbauer, so locker über die Bedenken und Sorgen der Gemeinderäte hinweggehen.

Wir haben Ihnen das Signal gesendet, dass noch Diskussionsbedarf besteht und Sie haben uns als Trotzreaktion gleich zwei Termine in die bislang unangetasteten Ferien „reingedrückt“.

Ganz abgesehen davon, dass es auch noch die Weihnachtsferien sind, die für Ruhe und Besinnlichkeit stehen. Unserer Meinung nach hätte dafür auch die Zeit nach den Ferien gereicht, da die Abgabefrist für Anträge aus dem Ausgleichsstock erst am 01. Februar ist.

Doch zurück zum Haushaltsplan 2007.

Weitere Punkte haben uns kritisch gestimmt.

In der Novembersitzung hatte ich Sie gefragt, wie sich die Kosten bezüglich des Feuerwehrneubaus entwickeln. Sie sagten, dass wir im Plan liegen. Geplant waren bis dato laut Haushaltsplan 2006 1,1 Mio. €. Im neuen Haushaltsplan stehen 1,25 Mio. €. Das ist eine Steigerung von 140 T€, was 12,6% entspricht. Unserer Meinung nach liegen hier Planungsfehler vor, aber nicht von Seiten des Architekturbüros - denn ein Architekt macht das, was man ihm sagt – und auch nicht von Seiten des Planungsausschusses - denn der wurde erst danach eingerichtet und müsste korrekterweise „Bauüberwachungsausschuss“ heißen - sondern es liegen Planungsfehler von Ihrer Seite vor. Beim Architektenwettbewerb Umbau oder Neubau bekamen drei Architekten Vorgaben, was im Wiesenbacher Feuerwehrhaus enthalten sein sollte. Bei den Vorgesprächen zwischen Verwaltung und Feuerwehr wurden die Eckdaten erarbeitet. Dabei gingen wir davon aus, dass an alles gedacht wurde. Doch weit gefehlt. Es kam hier noch etwas und dort noch etwas dazu. Gekrönt wurde alles noch durch Ihre Aussage in der letzten Sitzung: „Wir wissen ja nicht, was uns noch alles einfällt!“

„Überraschen lassen“ scheint nicht nur Ihr Vorsatz für 2007 zu sein - wie wir es der RNZ in der Neujahrs-Ausgabe entnehmen konnten - sondern die Devise für Ihr politisches Handeln.

So wurde jetzt der Gemeinderat von der Dringlichkeit der umfangreichen Sanierung der Biddersbachhalle überrascht.

Dass es schon seit langem reinregnet ist bekannt. Spätestens bei der Gemeindeentwicklungsplanung hätte auch Ihnen als „Nicht-Wiesenbacher“ bekannt sein müssen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Auch die mittelfristig eingeplante Schulsanierung wurde in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre mit keiner Silbe erwähnt.

Obwohl das Thema „seniorengerechtes Wohnen“ in der Klausurtagung intensiv diskutiert wurde, finden wir im Haushaltsplan keinen Planungsansatz. In den umliegenden Gemeinden wird gehandelt - das letzte Beispiel zeigt uns Mauer - und Wiesenbach scheint im Dornröschenschlaf versunken zu sein. Deshalb bitten wir Sie, hier Gas zu geben.

Ein anderer Punkt, der dieses Jahr heiß diskutiert wurde und uns immer noch Kopfzerbrechen bereitet, ist der Bau eines Vereinsheims für den Musikverein.

Nachdem die Diskussion wieder auf einer sachlichen Ebene stattgefunden hat und durch den Gemeinderat die Unterbringung in der Hauptstraße 22 abgelehnt wurde, dürfen die Bemühungen, eine passende Unterkunft zu finden, nicht einschlafen. Denn wie wichtig die Angelegenheit ist, zeigt auch das Schreiben des Musikvereins vom 19. November an seine Mitglieder, Freunde und Gönner - so die Anrede.

Dass falsche Aussagen im Schreiben stehen, spiegelt nur eine Ruhe wieder - die Ruhe vor dem Sturm! Auf der nächsten Tagesordnung steht „Vereinsheim Musikverein“.

Hier müssen wir gemeinsam schnellstmöglich einen geeigneten Standort finden.

Der Eingang von Mehrfachbewerbungen für die bereits bestehenden Gewerberäume in der Hauptstraße 22 und die damit verbundenen Einnahmen aus deren Vermietung zeigen sehr deutlich, dass wir richtig gerechnet haben. Hinzu kommt, dass die Feuerwehr noch im Gebäude ist und dass für diese Flächen nach Auszug der Feuerwehr noch weitere Mieteinnahmen erzielt werden.

Insgesamt bereitet uns die mittelfristige Finanzplanung Sorge. Bereits die in unserer Haushaltsrede Anfang 2005 geäußerten Befürchtungen, dass Sie die Rücklagen runter- und die Verschuldung hochfahren um Gelder aus dem Ausgleichsstock zu bekommen, kommt wieder auf.

Die Angst wird noch dadurch verstärkt, dass wir 2006 im Gemeinderat immer wieder über- und außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen mussten.

Der Plan gibt Ihnen, Herr Grabenbauer, das Budget vor, mit dem Sie haushalten müssen und daran haben Sie sich im Interesse der Wiesenbacher Bürger zu halten.

Dies veranlasst uns, Sie nochmals an unsere Aussage in der Haushaltsrede für 2005 zu erinnern, nicht die Rücklagen zu verbraten und Schulden zu machen, denn eine derartige Wirtschafterei müssen die Generationen nach uns ausbaden.

Die Konjunktur ist in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank wieder angesprungen.

Das wird auf kommunaler Ebene insbesondere durch die Kreisumlage signalisiert, deren starke Erhöhung in den letzten Jahren jetzt ihren Höchststand erreicht hat. Eine niedrigere Zahlungsverpflichtung der Gemeinden und teilweise auch Rückerstattungen an die Gemeinden lassen diese aufatmen.

Trotzdem möchten wir eindringlich davor warnen dieses zarte Pflänzchen überzustrapazieren. Der unerwartete Geldsegen muss gespart werden und darf nicht gleich wieder mit vollen Händen ausgegeben werden.

Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es, uns für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger einzusetzen.

Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und setzen uns dafür ein, dass Wiesenbach auch in Zukunft attraktiv und zahlungsfähig bleibt.

Auch wenn es schwer fällt, stimmen wir als CDU-Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung 2007 zu.

Birgit Pendt