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CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth war zu Gast
Bei der CDU-Mitgliederversammlung,
die am 4. Februar stattfand, war der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zu Gast. Der Einladung waren
CDU-Mitglieder und CDU-Freunde gefolgt um Informationen aus erster Hand über das politische Geschehen in Berlin
zu bekommen. Der 38-jährige Rechtsanwalt, der im Deutschen Bundestag in den wichtigen Ausschüssen Recht und
Finanzen tätig ist, nahm zu vielfältigen politischen Bereichen Stellung. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen
standen die Themen Haushalt, Wirtschaft und Finanzen.
"Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise galt es, entschieden zu handeln. Dies hat die Bundesregierung in
verantwortungsvoller Weise getan und die richtigen Maßnahmen ergriffen", führte der Parlamentarier zu Beginn
seines Vortrags aus. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen
umgesetzt worden, die es den Unternehmen erleichtern, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu
bewältigen. Beispielhaft nannte Harbarth hierbei Änderungen in steuerrechtlichen Vorschriften bei der
steuerlichen Gewinnermittlung, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie auch im Bereich der Erbschaftsteuer
mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Unternehmensnachfolge. Auch für Familien mit Kindern gebe es Entlastungen
durch die Anhebung des Freibetrages für Kinder (400 Mio. Euro) sowie durch die weitere Anhebung des Kindergeldes.
Zum Jahresbeginn 2010 seien die Bürger insgesamt um über 20 Mrd. Euro entlastet worden.
"Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung steht noch im Zeichen der Krisenbewältigung", urteilte der Jurist,
"trotz aller Schwierigkeiten wurde gute Arbeit geleistet, die bisherige Politik hat sich bewährt, eine Stabilisierung
ist eingetreten und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil." Um einen
Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung zu vermeiden und um Arbeitsplätze
zu sichern, werde derzeit ein Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz diskutiert. Trotz kurzfristiger neuer Kredite
greife die Schuldenbremse, die strukturelle Neuverschuldung werde bis 2016 um rund 60 Milliarden Euro abgebaut.
Die Bundesregierung investiere besonders in die Bereiche Bildung und Forschung. "Wie sagte Benjamin Franklin sehr
treffend: Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen", zitierte Harbarth.
Im Anschluss an die Berichterstattung dankte Stephan Harbarth zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Birgit Pendt
CDU-Mitgliedern für Ihre langjährige Parteizugehörigkeit.
v.l. Birgit Pendt, Günter Witke (30 Jahre),
Peter Schmitt (25 Jahre), Bertold Dünzl (30 Jahre), Stephan
Harbarth. Es fehlen Karlheinz Muth und Reiner Wenzel (beide 30 Jahre)
Aktuelle Informationen zum politischen Geschehen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene erhalten Sie auch auf www.cdu-wiesenbach.de bzw. www.elkebrunnemer.de sowie www.stephan-harbarth.de
Birgit Pendt
Haushaltsrede 2010
„Wiesenbach bereitet sich auf schwierige Zeiten vor“,
so stand es am 8. Dezember 2009 in der RNZ nachdem in der Novembersitzung der Haushaltsentwurf beraten war.
Durch die Senkung der Kreisumlage haben wir gehofft, etwas Luft zu bekommen, was jedoch leider nicht der Fall war.
Bei der Erarbeitung des Haushaltsplans wurde jeder Euro mindestens
zweimal rumgedreht, deshalb hier ein vorgezogenes Lob an Philipp Mayer,
und genau das muss unser Motto für 2010 sein. Bei jedem Cent, den
wir ausgeben wollen, müssen wir uns überlegen, ob diese
Ausgabe jetzt wirklich notwendig ist um Ihre Aussage, Herr Grabenbauer,
dass „ein starker Anstieg der Verschuldung“ in den
nächsten Jahren auf uns zukommen wird, zu relativieren. Weil dies
bedeutet in der letzten Konsequenz, dass den Bürgerinnern und
Bürgern Wiesenbachs Gebührenerhöhungen drohen und das
darf nicht sein! Keine weiteren Belastungen für die Bürger!
Das muss unser Ziel sein!
Neben vielen mal größeren mal kleineren Einsparmöglichkeiten, gilt es jetzt insbesondere die in der letzten
Gemeinderatssitzung diskutierte Generalsanierung der Panoramaschule grundlegend zu überdenken. Dass hier scheinbar
nach den Sternen gegriffen wird, spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Haushaltsansätzen wieder. Während
2009 im Investitionsprogramm für eine Innensanierung der Grundschule für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt
950.000 Euro angesetzt wurden und jetzt im Haushalt 2010 bis zum Jahr 2012 mit Ausgaben in Höhe
von 2,09 Millionen Euro geplant wird, hat mich erstaunt. Bei einer ab nächstem Jahr kompletten Einzügigkeit
unserer Grundschulklassen können wir nur mit einem schlüssigen Nutzungskonzept diese exorbitanten Ausgaben
unserer Bevölkerung gegenüber vertreten. Kommunaler Kindergarten, Kleinkindbetreuung, Vermietungsmöglichkeit
der Räume an VHS, Musikschule oder auch ortsansässige Vereine und Institutionen sind in die Überlegungen mit
einzubeziehen. Weiterhin muss die eine oder andere Maßnahme hinten angestellt werden, zumal wir auch nur einen
geringen Zuschuss von 15% der Ausgaben zugesagt bekommen haben. Auf diese große Verantwortung möchte ich auch
meine Gemeinderatskollegen aufmerksam machen, dass man uns später nicht den Vorwurf machen kann,
dass „and’rer Leut Ihr Geld sich immer leichter ausgeben lässt“.
Ein zukunftsorientiertes Konzept, das Schule und Kindergarten sowie Kleinkindbetreuung umfasst, muss auch in
enger Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde erarbeitet werden. Die Gemeinde musste immer wieder
größere Zahlungen für Renovierungs-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im katholischen Kindergarten an die
katholische Kirchengemeinde leisten. Wir zahlen 70 %, deshalb sollte sich die Verwaltung hier auch entsprechend
einbringen und wir bitten Sie deshalb alle erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Mit der weiteren Gestaltung des Rathausplatzes wurde begonnen, so dass hier im nächsten Jahr eine Aufwertung des
Ortskerns erreicht werden kann. Wir freuen uns, dass wir mit unserem vor einem Jahr gestellten Antrag die
anderen Fraktionen begeistern konnten, so die Attraktivität des Rathausplatzes als Bürgertreffpunkt erhöhen
zu können. Damit das Ganze ein abgerundetes Bild gibt, bitten wir die Gemeindeverwaltung sich intensivst um
eine Vermietung der Ladenflächen an Gewerbetreibende zu kümmern. Die Erhaltung der Grundversorgung in Wiesenbach
und die Schaffung von Treffpunkten für jung und alt müssen selbstverständlich sein.
Ein Treffpunkt für jung und alt sollten auch die Spielplätze in unserer Gemeinde sein. Mehrfach haben wir auf
den Zustand des Spielplatzes an der Biddersbachhalle hingewiesen. Jetzt wo wir ein wahres Schmuckstück an
Sport- und Kulturzentrum haben, sollte es selbstverständlich sein, dass der Spielplatz im kommenden Frühjahr
auf Vordermann gebracht wird. Für die Sanierung der Spielplätze erst in 2012 Gelder einzustellen, ist uns zu
spät. In der letzten Gemeinderatssitzung erhielt ich von Ihnen, Herr Grabenbauer, die Information,
dass 2500 Euro im Haushalt eingestellt wurden, diese sind aber leider nicht in dieser Form eingestellt.
Bei dem Stichwort „Konzept“ fiel uns die von Piske erarbeitete Ortseentwicklungsplanung ein.
Was wurde bisher umgesetzt? Welche Visionen haben Sie Herr Grabenbauer?
Der Fokus war dieses Jahr stark auf den Umbau der Biddersbachhalle und den Umbau des Rathauses gerichtet,
so dass wir manchmal Bedenken hatten, dass andere - auch wichtige - Dinge vergessen werden könnten.
Doch wie soll es weitergehen?
Die Nettoinvestitionsrate in Höhe von 6.100 Euro ist eigentlich die schwarze Null, die bei uns die Alarmglocken
schrillen lassen muss.
Wir werden in den nächsten Jahren Gelder für die
Infrastruktur rund um das Neubaugebiet Langenzeller Buckel und für
die Straßensanierung benötigen. Deshalb sind unserer Meinung
nach die finanziellen Möglichkeiten momentan fast ausgereizt. Die
Schulsanierung sollte auf das Allernötigste reduziert werden.
„Außerordentliche Situationen erfordern
außerordentliche Entscheidungen“, so haben Sie, Herr
Grabenbauer, mich vorhin aus der Maisitzung zitiert. Damals gingen wir
von 950 T€ aus. Jetzt sind es 2,09 Mio. Wir haben eine große
Verantwortung in der jetzigen angespannten Situation wo es heißt
zu reagieren. Wir denken, dass diese „Zwangspause“ als
kreative Phase genutzt werden sollte um neue Ideen, Konzepte und
Visionen für Wiesenbach zu erarbeiten.
Visionen und Ideen, die finanzierbar sind!
Dass wir eine liebenswerte Gemeinde sind, davon sind wir hier alle überzeugt, aber wir müssen auch daran arbeiten,
weiterhin attraktiv zu bleiben und dürfen die Entwicklungen nicht verschlafen und dürfen mit unseren Reizen nicht
geizen!
Einen Punkt habe ich in den letzten Sitzungen bereit zur Sprache
gebracht: In den letzten Jahren haben die Deutschen verstärkt
Urlaub im eigenen Land gemacht. Zusätzlich kamen auch mehr
Ausländer nach Deutschland um sich in unserem Land zu erholen.
Immer mehr breitet sich der Tourismus von Heidelberg – auch wegen
des jetzt verbesserten Nahverkehrs - auch in die Nachbarregionen aus.
Hierzu gehört auch ein gut ausgebautes Radwegenetz, das Sie
bereits als Projekt verfolgen.
Ein erster Schritt in die Richtung den Tourismus neu zu entdecken, kommt auch unserer Gastronomie und unserem
Einzelhandel zu gute. Wer weiß, was langfristig daraus wird... Einst hatten wir Gasthäuser, Ferienwohnungen und
Hotels. Jedes Wiesenbacher Kind erfährt bereits in der Grundschule, dass einst Goethe durch Wiesenbach reiste und
hier Station machte. Warum soll es nicht wieder Übernachtungsmöglichkeiten in unserer Gemeinde geben und wir da
wohnen, wo andere Urlaub machen?
Wiesenbach soll auch in Zukunft eine kleine Perle im Naturpark Neckartal-Odenwald sein.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und danken auch unserer Gemeinderatskollegin und
unseren Gemeinderatskollegen für die faire Zusammenarbeit.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt mit den gemachten Anregungen und Einschränkungen zu.
Birgit Pendt
Schulbeginn
CDU-Wiesenbach übergibt Warnwesten an Erstklässler
In ihrer ersten Schulwoche bekamen auch dieses Jahr alle Erstklässler der Panoramaschule Wiesenbach Warnwesten
vom CDU-Ortsverband geschenkt. Die Unterrichtsstunde stand ganz im Zeichen der Verkehrserziehung. Thorsten Güll,
CDU-Mitglied und Inhaber der Academy Fahrschule Güll, wies die Kinder am Beispiel ihres Schulwegs auf mögliche
Gefahren hin und erklärte ihnen, worauf sie im Straßenverkehr zu achten haben. Dabei unterstrich er, wie wichtig
es ist, die mitgebrachten Warnwesten dann auch wirklich zu tragen, damit sie morgens von den oftmals
unaufmerksamen und hektischen Autofahrern frühzeitig erkannt werden.
Mit dieser Aktion will die CDU zur Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr beitragen. Gerade in der jetzt
beginnenden kalten Jahreszeit, sind die Kinder bei schlechtem Wetter und in der Dämmerung bzw. in der Dunkelheit
für Autofahrer nur schwer zu erkennen. Die gelben Westen sollen helfen, rechtzeitig auf die Kinder aufmerksam zu
machen und sie so zu schützen.
Damit das Kind schnell lernt, wie es sich als Fußgänger im Straßenverkehr zu verhalten hat, ist es besonders
wichtig, dass das Kind in die Schule läuft – begleitet von den Eltern oder anderen Erwachsenen oder auch in der
Gruppe mit älteren, erfahrenen Grundschulkindern.
Denn Übung macht den Meister.
Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!
Birgit Pendt
CDU-Bundestagskandidat
Dr. Stephan Harbarth vor Ort
Dr. Stephan Harbarth besuchte bereits im Juni Wiesenbach, als er an den Feierlichkeiten anlässlich der
Partnerschaftsvereinbarung mit Deszk teilnahm. Schon dort war er von den Aktivitäten der Wiesenbacher
Bürger beeindruckt. Jetzt nutzte er seinen offiziellen Antrittsbesuch als CDU-Bundestagskandidat um sich
umfangreich über die Infrastruktur, die bestehenden Einrichtungen sowie die geplanten Projekte Wiesenbachs
zu informieren. Zu diesem Rundgang durch die Gemeinde hatte die CDU-Wiesenbach auch die Bevölkerung eingeladen.
Bürgermeister Eric Grabenbauer ließ es sich nicht nehmen Stephan Harbarth am Samstagvormittag herzlich
zu begrüßen, durch Wiesenbach zu führen und aus erster Hand zu informieren.
Die CDU-Ortsvorsitzende Birgit Pendt erläuterte zunächst die Vorstellungen der CDU Wiesenbach zur attraktiveren
Gestaltung des Rathausplatzes im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses. Durch den Umbau der früher durch die
Feuerwehr genutzten Räume in eine vermietbare Ladeneinheit bzw. einen Gastroniebetrieb erhofft sich die CDU
eine Aufwertung des Rathausplatzes. Der durch einen Teilabriss der angrenzenden Scheune gewonnene Platz könnte
zusätzlich als Bürgertreff genutzt werden und so den gesamten Rathausplatz als ansprechenden Ortskern bereichern.
Interessierte Bürger mit CDU-Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth (3.v.l.), Bürgermeister Eric Grabenbauer
sowie den CDU-Gemeinderäten Birgit Pendt und Peter Schmitt (rechts außen).
Bei der Biddersbachhalle angekommen informierte Bürgermeister Eric
Grabenbauer Stephan Harbarth umfangreich über die
Generalsanierung. So erläuterte er, dass sich mit dem Anbau des
gläsernen Foyers und den verschiebbaren Wänden im
Eingangsbereich zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Auch der
Vollwärmeschutz mache sich bereits jetzt schon an geringeren
Energiekosten bemerkbar.
Sehr erfreut war der CDU-Bundestagskandidat anschließend
über den funktionell und schön gestalteten Vereinsbereich
rund um die Biddersbachhalle. Beim Rundgang durch Wiesenbach stellte
Stephan Harbarth fest, dass die bereits in früheren Jahren
geplanten zahlreichen Fußwegverbindungen die Gemeinde heute
bereichern.
Anschließend ging es in die Deywiesen mit den neu entstehenden
seniorenbetreuten Wohnungen. Der CDU-Bundestagskandidat sieht es als
Bereicherung, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben in
ihrer Wohngemeinde und so in ihrem angestammten sozialen Umfeld bleiben
zu können.
Der Besuch der Panoramaschule rundete den Ortsrundgang ab, wo Stephan
Harbarth von Bürgermeister Eric Grabenbauer erfuhr, welche
dringenden Sanierungsmaßnahmen anstehen. Nach dem
zweistündigen Gang durch die Gemeinde und vielen Informationen
zeigte sich Stefan Harbarth erfreut über das in Wiesenbach in den
vergangenen Jahren Erreichte: „Es ist gelungen, Wiesenbach als
lebens- und liebenswerte Gemeinde weiterzuentwickeln. Wo Sie
künftig meine Unterstützung benötigen, will ich mich
gerne für Wiesenbach und seine Bürgerinnen und Bürger
einsetzen“, so Stephan Harbarth.
Birgit Pendt
Umweltministerin Tanja Gönner informierte sich vor Ort zum Hochwasserschutz
Auf Einladung von Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth besuchte die
Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Tanja
Gönner MdL, das Hochwasserrückhaltebecken am Ortsausgang
Wiesenbach Richtung Langenzell. Dr. Stephan Harbarth
begrüßte den Gast aus Stuttgart sowie die Bürgermeister
Eric Grabenbauer (Wiesenbach), Gerhard Vogel (Bammental), Jörg
Albrecht (Mauer) und Horst Althoff (Neckargemünd). Er bedankte
sich bei den örtlichen CDU Vorsitzenden Birgit Pendt und Dr.
Albrecht Schütte für die Organisation des Besuches vor Ort.
Herr Dr. Harbarth erinnerte an die schlimmen Hochwasser zu Weihnachten
1993 und im Juni 1994, die in den Gemeinden entlang der Elsenz zu
massiven Schäden in Höhe von mehr als 150 Mio €
geführt haben. Es waren diese schlimmen Ereignisse, die zur
Gründung des Hochwasserzweckverbandes und zu massiven
Investitionen zum Schutz der Bevölkerung führten. Frau
Gönner machte am Beispiel des Hochwasserschutzes klar, dass es
beim Einsatz der Politik um die Menschen und ihre unmittelbaren
Anliegen geht. Mit massiver Unterstützung des damaligen
stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Gerhard Weiser gelang
es, dass die Gemeinden im Einzugsbereich von Elsenz und Schwarzbach
sogar über Kreisgrenzen hinweg im größten
Hochwasserzweckverband des Landes gemeinsame Sache machten. Nur mit 70%
Unterstützung durch das Land und nur gemeinsam gelang es die
gewaltigen Investitionen von bisher ca. 50 Mio € zu schultern.
Hierdurch konnte bisher eine Wiederholung der Katastrophe von 1993/94
verhindert werden. Bürgermeister Eric Grabenbauer freute sich
über den Besuch der Umweltministerin auf Wiesenbacher Gemarkung
und nutze die Gelegenheit, kurz die Gemeinde vorzustellen. Ebenso
machte er deutlich, dass der Verband bei den Erweiterungen der
Rückhaltekapazitäten, die aufgrund der Klimaänderung
notwendig geworden ist, auf die Hilfe des Landes angewiesen ist. Als
amtierender Vorsitzender des Hochwasserzweckverbandes erinnerte
Bürgermeister Gerhard Vogel an die Anfangzeiten des Verbandes.
Erst nach und nach wurde die notwendige fachliche Kapazität u.a.
mit einem Geschäftsführer aufgebaut und erst nach und nach
gewöhnten sich die verschiedenen Landratsämter an
einheitliche Arbeitsgrundlagen. Heute kann man wirklich stolz sein auf
die gemeinsame Leistung, mit der die Sicherheit der Bürger
deutlich erhöht wurde. Herr Werner, Geschäftsführer des
Zweckverbandes, ging auf die Details zur geplanten Erweiterung des
Rückhaltebeckens am Biddersbach ein. Mithilfe einer Erhöhung
des Dammes von weniger als einem Meter, kann das Rückhaltevolumen
so deutlich erhöht werden, dass der Bau eines zusätzlichen
Beckens eingespart werden kann. Natürlich muss ein solches Becken
auch vor Ort gepflegt werden. Diese Funktion des Stauwärters wird
bei dem Wiesenbacher Becken von Landwirt Peter Schmitt übernommen.
Er konnte den Anwesenden davon berichten, wie unterschiedlich schnell
je nach Ort eines Starkregenereignisses sich das Becken füllt.
Die Umweltministerin bedankte sich für die detaillierte Vorstellung und machte deutlich, dass sich die Gemeinden
auch bei den geplantem Ausbau der Rückhaltekapazitäten im Bereich des Verbandes auf Unterstützung seitens des
Landes verlassen können.
(v.l.n.r.) Bürgermeister Horst Althoff (Neckargemünd), Diemut Theato (Europaabgeordnete A.D.), Birgit Pendt
(Vorsitzende CDU Wiesenbach), Dr. Stephan Harbarth (Bundestagskandidat), Dr. Albrecht Schütte (Vorsitzender der
CDU Bammental), Tanja Gönner MdL (Umweltministerin), Bürgermeister Eric Grabenbauer
Albrecht Schütte
CDU-Ferienprogramm
Dorf-Rallye
Wiesenbach einmal mit anderen Augen zu betrachten, war das Ziel des diesjährigen CDU-Ferienprogramms.
Bewaffnet mit Papier und Bleistift kämpften sich zwei Gruppen wissbegieriger Kinder zwischen sieben
und dreizehn Jahren bei hohen Außentemperaturen durch den Ort. Bei der Beantwortung zahlreicher Fragen
erfuhren sie Informatives, Überraschendes und Witziges über Wiesenbach. So musste zum Beispiel herausgefunden
werden, was beim Bauhof in die schwarze und grüne Tonne entsorgt werden kann, was auf einem Spiegel in der
Hebelstraße steht und wann das älteste Haus gebaut wurde, das noch in Wiesenbach steht. Zum Glück war auf
halber Strecke eine Getränke-Station eingerichtet und etwas später gab es dann noch ein Eis für jeden,
nachdem die Frage beantwortet war, wie Wiesenbachs Eisdiele heißt. Gewonnen hatten am Schluss alle,
denn allein der olympische Gedanke zählte: „Dabei sein ist alles!“
Wir wünschen allen Schülern noch schöne Rest-Ferien und einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!
Birgit Pendt
Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns am 7. Juni bei der Kommunalwahl
Ihr Vertrauen geschenkt haben!
Wir waren ein wenig enttäuscht, dass wir unseren vierten Sitz im Gemeinderat abgeben
mussten, obwohl wir überzeugt waren, dass wir uns in den letzten fünf Jahren konstruktiv und
engagiert für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in Wiesenbach eingebracht haben.
Wir blicken dennoch nach vorne und werden uns weiterhin bemühen, Ihre berechtigten
Anliegen im Gemeinderat nachdrücklich zu vertreten.
Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft kompetente Ansprechpartner für Sie zu sein.
Letztes Wochenende fand das 20-jährige Jubiläum der Freundschaft zwischen Wiesenbach
und der ungarischen Gemeinde Deszk mit Partnerschaftsunterzeichnung statt. Wir freuen uns,
dass wir zusammen mit dem Heimatmuseum durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen zum
Gelingen des „Europäischen Open Air-Fests“ beitragen konnten und danken allen Helferinnen
und Helfern sowie Kuchenspenderinnen.
25.6.2009, Birgit Pendt
Oskar Schuster trat nicht mehr an
CDU-Verbände nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl
Neckargemünd (pm). Die CDU-Verbände im Kreistagswahlbezirk
Neckargemünd-Bammental-Wiesenbach-Gaiberg stellten in einer
gemeinsamen Mitgliederversammlung die Kandidaten für die
Kreistagswahl am 7. Juni 2009 auf. Unter der Wahlleitung des
Neckargemünder Altbürgermeisters und Kreisrats Oskar
Schuster, der nach über 25 Jahren nicht mehr kandidierte, wurde
folgende Liste aufgestellt.
Es kandidieren:
1.) Bürgermeister Horst Althoff, Neckargemünd
2.) Gemeinderätin Birgit Pendt, Wiesenbach
3.) Gemeinderat Dr. Albrecht Schütte, Bammental
4.) Stadtrat Dr. Christian Jung, Neckargemünd
5.) Gemeinderat Rolf Kickuth, Gaiberg
6.) Rita Hütter, Neckargemünd
Von links: Birgit Pendt, Rolf Kickuth, Albrecht
Schütte (hinten), Christian Jung, Rita Hütter, Horst Althoff
und Oskar Schuster.
Da der Kreistagswahlbezirk vier Kreisräte stellt, können die
Bürgerinnen und Bürger bei der zeitgleich mit den
Gemeinderatswahlen und der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfindenden
Kreistagswahl insgesamt vier Stimmen vergeben. Durch die
Möglichkeit des Kumulierens (Anhäufung von Stimmen)
können Sie einem der Kandidaten maximal bis zu drei Stimmen geben
oder Kandidaten von verschiedenen Parteien durch Panaschieren Stimmen
geben.
Der Neckargemünder CDU-Vorsitzende Dr. Christian Jung dankte Oskar
Schuster für seine Arbeit als Bürgermeister und Kreisrat.
Durch sein Lebenswerk habe sich Neckargemünd und der
Kreistagswahlbezirk beispielhaft verändert, der Rhein-Neckar-Kreis
verdanke dem Finanzfachmann viel.
4.12.2008, RNZ
CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer diskutiert über Bildungspolitik der Landesregierung vor Ort
Die CDU-Wiesenbach hatte zu einem Informationsabend über die
Bildungspolitik in Baden-Württemberg mit Elke Brunnemer,
CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
eingeladen. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des
Wiesenbacher CDU-Gemeindeverbandes, Birgit Pendt, informierte Elke
Brunnemer umfassend über das Bildungswesen und die bereits vor den
Sommerferien beschlossene Bildungsoffensive der Landesregierung. "Die
bildungspolitischen Initiativen der Landesregierung zielen darauf ab,
allen jungen Menschen einen guten Start in ein selbst bestimmtes Leben
zu ermöglichen", so Brunnemer. Das Land unterstütze Eltern
schon früh mit dem Programm "STÄRKE" in Form eines
Bildungsgutscheines anlässlich der Geburt Ihres Kindes, wodurch
die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe gestärkt und ermutigt werden
sollen.
Mit dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots haben Mütter und
Väter die Möglichkeit Beruf und Familie zu verbinden, darauf
hatte Birgit Pendt bereits in ihrer Einführung hingewiesen. Hierzu
ergänzte Elke Brunnemer, dass der Ausbau des Betreuungsangebotes
bedarfsorientiert zu erfolgen habe und dabei die Wahlfreiheit für
die Eltern gewährleistet sein müsse. Sie verwies darauf, dass
gerade in den frühen Jahren die Weichen für eine erfolgreiche
Bildungsbiographie gestellt würden, daher habe die
frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Dabei sei es
zwingend notwendig, die Sprachdefizite der Kindergartenkinder durch
gezielte Sprachförderung aufzuarbeiten. Im Rahmen der neu
konzipierten Einschulungsuntersuchung komme ab dem Spätherbst eine
verbindliche Sprachstandsdiagnose zum Einsatz. Auch müssen Eltern
verstärkt darauf achten, dass Medien mit Maß und Ziel
genutzt werden sollten und die Kommunikation im Elternhaus im
Vordergrund stehen müsse. In den Kindergärten werden mit dem
Orientierungsplan verpflichtende Elemente im sportlichen, sprachlichen,
sozialen und auch ernährungstechnischen Bereich vorgegeben, die
die Kinder fit für die Schule machen. Mit einer engen Verzahnung
zwischen Kindergarten und Grundschule werde der Übergang
erleichtert.
Was die weiterführenden Schulen angeht, machte Elke Brunnemer den
Standpunkt der CDU sehr deutlich. Der Erfolg eines Schulwesens
hängt nicht von der Struktur ab, sondern von der Qualität.
Daher werde es keine Änderung an der Dreigliedrigkeit geben.
Mit der Bildungsoffensive werde die Qualität der Hauptschulen
gestärkt und dem Imageverlust entgegengewirkt, so die
CDU-Landtagsabgeordnete. Ziel sei es, mit einer besseren Förderung
der Schüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik sowie
mit mehr Praxisbezug den Anschluss an das Berufsleben zu
ermöglichen. Lobend erwähnte Elke Brunnemer die
Elsenztalschule in Bammental und die dort praktizierten Kooperationen
mit Unternehmen, die den Schülern Praktikumsplätze zur
Verfügung stellen. Dies biete zum Einen den Schülern
frühzeitig die Möglichkeit, ihre Interessensgebiete und
Begabungen zu finden, und zum Anderen den Unternehmen die
Möglichkeit, potenzielle Auszubildende vorab persönlich
kennen zu lernen.
Für alle Schulen gilt, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter, dass
mit Beginn des nächsten Schuljahres der Klassenteiler schrittweise
auf 28 gesenkt werde. Dazu seien 3.200 zusätzliche Lehrerstellen
notwendig und das bei zurückgehenden Kinderzahlen. Obwohl auch
jede frei werdende Lehrerstelle besetzt würde, komme es zu
Unterrichtsausfällen. Dies sei durch kurzfristige Erkrankungen von
Lehrern zu begründen oder auch damit, dass keine Fachlehrer auf
dem Markt zur Verfügung stünden.
Auf die Frage, wie mit der Situation umgegangen wird, wenn 2012 nach
acht beziehungsweise neun Jahren Gymnasium zwei Jahrgänge
gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt und zu den Universitäten
strömen, informierte Elke Brunnemer, dass mit dem Programm
"Hochschule 2012" bis zum Jahr 2012 rund 16.000 zusätzliche
Studienanfängerplätze geschaffen werden.
Abschließend stellte sie fest, dass die Verantwortung und der
Gestaltungsspielraum von Schulleitungen in den vergangenen Jahren
größer geworden sind. Die Umsetzung von bildungspolitischen
Reformen, wie zum Beispiel die Bildungspanreform und G8, können
dadurch wesentlich beeinflusst werden. Elke Brunnemer will als
engagierte CDU-Landtagsabgeordnete auch weiterhin mit den Schulen in
ihrem Wahlkreis enge Kontakte pflegen, um die Erfahrungen vor Ort in
die bildungspolitischen Diskussionen in ihrer Fraktion hineinzutragen
27.11.2008, Birgit Pendt
CDU-Wiesenbach übergibt Warnwesten an Erstklässler
In ihrer ersten Schulwoche bekamen alle Erstklässler der
Panoramaschule Wiesenbach erstmals Warnwesten vom CDU-Ortsverband
geschenkt. Diese im dritten Jahr bestehende Aktion steht im Rahmen
einer Initiative der CDU-Rhein-Neckar, an der immer mehr
Ortsverbände teilnehmen. So konnten dieses Jahr im Landkreis
bereits 3.000 gelbe Warnwesten an Schulanfänger verteilt werden,
das entspricht knapp 60% der Erstklässler.
Mit dieser Aktion will die CDU zur Sicherheit der Kinder im
Straßenverkehr beitragen. Gerade in der jetzt beginnenden kalten
Jahreszeit, sind die Kinder bei schlechtem Wetter und in der
Dämmerung bzw. in der Dunkelheit für Autofahrer nur schwer zu
erkennen. Die gelben Westen sollen helfen, rechtzeitig auf die Kinder
aufmerksam zu machen und sie so zu schützen.
Damit das Kind schnell lernt, wie es sich als Fußgänger im
Straßenverkehr zu verhalten hat, ist es besonders wichtig, dass
das Kind in die Schule läuft - begleitet von den Eltern oder
anderen Erwachsenen oder auch in der Gruppe mit älteren,
erfahrenen Grundschulkindern.
Denn Übung macht den Meister ...
Birgit Pendt
CDU-Ferienprogramm: Das Leben auf der Burgfeste Dilsberg
Beim diesjährigen Ferienprogramm wanderten die CDU-Mitglieder
Birgit Pendt, Wilfried Bock und Peter Knapp mit 16 wanderlustigen
6-12-Jährigen von Wiesenbach zur Burgfeste nach Dilsberg.
Treffpunkt war die Panoramaschule. Ausgerüstet mit Essen und
Getränken marschierte die Gruppe bei herrlichem Wetter die
Waldstraße entlang. Im Herrenwald folgte man kurz der
Römerstraße, um dann links in Richtung Dilsbergerhof
abzubiegen. Bis zur Rast am Waldrand, wo bis 1369 das Dorf Reichenbach
stand und die Frauen lange Zeit von der Burgfeste aus zu Fuß dort
an der Quelle Wasser holten, wurde viel erzählt, wurden
Wanderstöcke gesucht und Tannenzapfen gekickt. Frisch
gestärkt ging es durch Dilsbergerhof weiter Richtung Dilsberg.
Nach einer kleinen Pause an der Dilsberger Grundschule trafen wir Frau
Gudrun Schilling, die uns von da an viele interessante Geschehnisse
rund um die Burgfeste erzählte. Im Burghof angekommen, berichtete
Frau Schilling anschaulich über das Leben im Mittelalter. Nicht
nur die Kinder lauschten gebannt den Geschichten über die Grafen
von Lauffen, die einst auf der Kühburg in Wiesenbach lebten und
nach Dilsberg übersiedelten, wie sie wohnten und jagten und wie
die Frauen ihre Hausarbeit verrichteten.

Anschließend ging es auf die Burgmauer, die einen weiten Blick in
die nahe und ferne Umgebung ermöglicht und von wo aus sich einst
die Burgen auf dem Steinsberg, dem Königstuhl und dem Dilsberg bei
Gefahr mittels Rauchzeichen verständigten. Die spannende
Führung wurde durch eine Besichtigung des Brunnenstollens
abgeschlossen, wo Frau Schilling mit einem herzlichen Dank und viel
Applaus verabschiedet wurde. Es war ein interessanter Vormittag voll
erlebter Geschichte. Nach der anspruchsvollen Wanderung, die alle ohne
Ausnahme mit Bravour meisterten, und nach den vielen neuen
Eindrücken waren dann die meisten froh, in den bereitstehenden
Autos nach Wiesenbach zurückfahren zu können.
Allen Schulkindern wünschen wir einen guten Start nach den Ferien und ein erfolgreiches neues Schuljahr.
Volker Thewalt
Stellungnahme zum Ergebnis der Jahresrechnung 2007
Die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Grundsteuer machen die größten Positionen aus.
Deshalb darf es nicht sein, dass die Verhaltensweisen, die die
Gemeinderatskollegen der SPD und der Grünen in den letzten
Gemeinderatssitzungen an den Tag gelegt haben, Usus werden.
Ich darf daran erinnern, dass im Mai beim Tagesordnungspunkt
Stellungnahme zu Bauanträgen bei dem Vorhaben "Aufstellung eines
Gartenhauses" von Jürgen Berger die Aussage kam, dass er dem
Vorhaben nicht zustimmen könne, da dadurch diejenigen
benachteiligt seien, die kleinere Grundstücke haben und daher kein
so großes Gartenhaus errichten könnten.
Ja kann so etwas denn sein?
Jeder, der ein größeres Grundstück hat, zahlt dadurch
auch eine höhere Grundsteuer. In der Regel sind das auch
diejenigen, die durch höhere Einkommensteuern belastet sind,
wodurch unser Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höher wird.
Den zweitgrößten Geldsegen beschert uns die Gewerbesteuer.
Das scheinen aber unsere Kollegen aus den Fraktionen der SPD und der
Grünen noch nicht realisiert zu haben, sonst hätten sie im
Mai im Interesse der Gemeinde den Zuschlag einem Gewerbesteuer
zahlenden Unternehmen gegeben.
Doch zurück zur Jahresrechnung:
Wir freuen uns außerordentlich, dass keine Darlehensaufnahme
notwendig war und entgegen der geplanten Rücklagenentnahme eine
verhältnismäßig hohe Zuführung erfolgen konnte.
Was erfreulicherweise auch die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung
– wenn auch in einem geringeren Umfang – zur Folge hat.
Herr Mayer, herzlichen Dank für Ihre kompetente und zuverlässige Arbeit.
Birgit Pendt
Mehr Freiheit für Unternehmer
Wiesenbach. "Wenn uns alle Kleider, die in
China oder einem anderen Billiglohnland produziert wurden, jetzt vom
Leib fallen würden, ständen viele fast nackt da!", so
versuchte Minister Gerhard Stratthaus die Vielschichtigkeit der
internationalen Handelsströme und der Preisgestaltung zu
veranschaulichen. Die Globalisierung sei gerade für Deutschland
wichtig und auch für die mittelständischen Unternehmen eine
Chance.
Finanzminister Gerhard Stratthaus war auf Einladung der
Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer zu Besuch bei den CDU
Gemeindeverbänden Bammental und Wiesenbach. Im Wiesenbacher
Bürgerhaus stellte er sich einer Podiumsdiskussion mit zwei
mittelständischen Unternehmern. Birgit Pendt, die Wiesenbacher
CDU-Vorsitzende, begrüßte den Minister und dankte Elke
Brunnemer für ihr Engagement und die Hilfe bei der Vermittlung des
Termins. Brunnemer erläuterte in ihren einführenden Worten
die Beschäftigungssituation Baden-Württembergs und stellte
die Spitzensituation des Landes innerhalb der Bundesrepublik, gerade
auch in Wirtschaftsfragen, heraus.
Die beiden mittelständischen Unternehmer, Kurt Oberhofer und
Rainer Stetzelberger, skizzierten ihre beiden Betriebe, ehe sie auf
ihre Sorgen und Probleme eingingen. Oberhofer, Eigentümer der
gleichnamigen Werkzeugbau- und Kunststofftechnik, mit Sitz in
Schönau und Wilhelmsfeld, beschäftigt momentan 75
Mitarbeiter. Als Kernprobleme schilderte er den anhaltenden
Preisverfall, den damit einhergehenden Kostendruck und die hohe
Steuerlast. Auch der hohe bürokratische Aufwand schränke ihn
stark ein und nehme einen Teil der Flexibilität. Stetzelberger,
Inhaber einer Holzbau-Firma in Bammental, beschäftigt neben vier
Familienmitglieder sechs Angestellte. Als Problem sieht er ebenfalls
die Bürokratie, aber auch das sinkende Ausbildungsniveau. Weitere
Sorgen bereiten ihm die hohen Energiekosten, sowie die Lohnnebenkosten.
Gerhard Stratthaus nahm zu den Ausführungen der beiden Unternehmer
Stellung und griff gleich zu Begin zwei Schlüsselpunkte heraus,
die alle anderen Entscheidungen beeinflussen würden: Die
Demographie und die Globalisierung. Durch die internationale
Verflechtung der Wirtschaft stehen deutsche Unternehmen nun auch in
Konkurrenz zu Unternehmen in Amerika und Asien. Doch bisher zähle
Deutschland zu den Gewinnern dieser Entwicklung. Billige Produkte, wie
zum Beispiel im Textilbereich, werden eingeführt, aber
Hochtechnologieprodukte und weiterverarbeitete Produkte werden
ausgeführt. Dadurch ist Deutschland Exportweltmeister geworden und
innerhalb der Bundesrepublik sei Baden-Württemberg das
exportkräftigste Bundesland. Gerhard Stratthaus ging auch auf die
hohe Steuerlast ein und unterstrich die Bemühungen der Politik:
"Mit der geplanten Steuerreform", so der Minister "sinkt die
Besteuerung einer GmbH um neun Prozentpunkte." Auch die
Erbschaftssteuer werde reformiert. Stratthaus setze sich hierbei
für eine unternehmensfreundliche Umsetzung ein.
Das Problem des hohen bürokratischen Aufwands liege an zu vielen
Einzelfalllösungen. Der Minister plädierte für den Mut,
allgemeinere Regeln zu setzen und forderte "mehr Freiheit für die
Unternehmen." Denn nur die Unternehmen könnten Werte schaffen,
nicht die Politik. Stratthaus lenkte den Blick auch auf die
Komplexität des Themas. Die steigenden Energiekosten wären
auch ein Resultat des verstärkten Umweltschutzes, ebenso wie die
hohen Lohnnebenkosten zum größten Teil für die Kranken-
und Altersversorgung eingesetzt werden. Jeder Teilbereich sei wichtig
und solle am Besten ausgebaut werden, so der Minister, aber wichtigstes
Ziel sei die Netto-Null-Verschuldung und daher müsse man die
kostenintensiven Ziele gegeneinander abwägen und immer gemeinsam
betrachten.
"Trotz aller Schwierigkeiten ist Deutschland ein wirtschaftliches
Schwergewicht", machte Gerhard Stratthaus den Unternehmern Mut. Man
müsse sich zwar ständig wechselnden Gegebenheiten anpassen,
aber darin liege auch die Chance.
Albrecht Schütte, der Bammentaler CDU-Vorsitzende, leitete die
Diskussion der Teilnehmer mit dem Zuhörerraum. Viele Sorgen wurden
nochmals aufgegriffen, aber auch die neuen Möglichkeiten
skizziert, die einige anwesende Mittelständler durch eigene
Erfahrungen schildern konnten. Zusammen mit Birgit Pendt dankte
Schütte abschließend dem Minister für sein Kommen und
seine ehrlichen Ausführungen. Auch Elke Brunnemer dankten die
beiden CDU-Vorsitzenden für die jahrelange, vertrauensvolle
Zusammenarbeit. Dank ging auch an Kurt Oberhofer und Rainer
Stetzelberger für die lebendige Diskussion und für ihr
unternehmerisches Engagement in der Region.
--BS.
Podiumsdiskussion zur Lage des Mittelstands
Der Mittelstand ist der entscheidende Faktor für die
Wirtschaftskraft Baden-Württembergs. Damit auch in Zukunft das
Handwerk und die mittelständischen Betriebe in der Region
gestärkt werden können, ist ein enger Austausch zwischen
Politik und den mittelständischen Unternehmen notwendig.
Die CDU Wiesenbach bietet zu diesem Thema gemeinsam mit unserer
Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer eine Podiumsdiskussion an und
lädt hierzu recht herzlich ein:
Am Montag, dem 05. Mai 2008 um 19.30 Uhr
im Bürgersaal des Bürgerhauses in Wiesenbach
begrüßen wir als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion:
Herrn Gerhard Stratthaus, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg
Herrn Rainer Stetzelberger, Stetzelberger Holzbau GmbH in Bammental
Herrn Kurt Oberhofer, Oberhofer Werkzeugbau GmbH Wilhelmsfeld und Oberhofer GmbH Kunststofftechnik Schönau.
Wir freuen uns schon jetzt über ein großes Interesse und auf einen konstruktiven Austausch.
--tt.
CDU unterstützt Aktion der Fahrschule Güll "Fit im Verkehr"
In den letzten Jahren hat sich sowohl im Verkehrsrecht, als auch in der
Technik so viel getan, dass oft nur Führerscheinneulinge auf dem
aktuellsten Stand sind. Dabei können Wissenslücken
gefährlich sein. Seit Anfang 2008 bieten die ACADEMY Fahrschulen
hierzu Auffrischungskurse an. Damit Sie sich über alle wichtigen
Änderungen rund um den Straßenverkehr informieren
können, bieten wir mit der Fahrschule Güll die Veranstaltung
"FIT IM VERKEHR" am Donnerstag, 10. April 2008 um 19.30 Uhr im
Bürgersaal an. Themenschwerpunkte sind Rechtsänderungen und
Rechtsauslegungen, wirtschaftliches Fahrverhalten, Punktesystem in
Flensburg und der Umgang und das veränderte Fachverhalten mit der
modernen Sicherheitstechnik. Darüber hinaus werden Fragen wie
"Dürfen Sie mit Flip-Flops Auto fahren?", "Wie läuft's im
Kreisverkehr?", "Werde ich hier abgeschleppt?" beantwortet.
Gerne können Sie Ihre Fragen - auch mit einem Foto der
Verkehrssituation – an den Referenten Thorsten Güll
schicken: thorsten@fahrschule-guell.de Der Eintritt ist frei.
--tt.
CDU ehrte langjährige Mitglieder
Auf der Mitgliederversammlung stellte die Vorsitzende
Birgit Pendt zunächst die Vorgänge seit der Neuwahl der
Vorstandschaft dar. Anschließend schilderte sie die
Aktivitäten des Gemeindeverbands im vergangenen Jahr bei der
Ginkgo-Tour, dem Most- und Weinfest, beim Ferienprogramm der Gemeinde
und berichtete von positiven Rückmeldungen auf den CDU-Flyer.
Berichte über allgemeine Themen und Diskussionen mit befreundeten
Ortsverbänden zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen
des GVV und der Metropolregion sowie über Diskussionen über
Möglichkeiten zur Gestaltung einer weiträumigen
Umgehungsstraße schlossen sich an, ebenso wie Berichte über
Gespräche zur Gestaltung eines verbesserten Busverkehr-Angebots
und die Entwicklungen hinsichtlich der Kleinkindbetreuung mit
Tagesmütterkonzept und weiteren Möglichkeiten.
Sie berichtete von den Planungen der Ausschüsse zur
Sanierung der Biddersbachhalle und der Grundschule. Im Anschluss gab
Birgit Pendt einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten des
Gemeindeverbands: So soll es ein Grillfest für die
Bevölkerung mit Info-Veranstaltung auf der Kühberghütte
geben, Thorsten Güll wird einen Auffrischungskurs für
lernbegierige Autofahrer/innen geben und es soll eine
Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion für Handwerker
stattfinden mit Elke Brunnemer, unserer Landtagsabgeordneten, und mit
Finanzminister Stratthaus.
Peter Knapp und Volker Thewalt betonten unisono nach den
Ausführungen der Vorsitzenden die wesentliche Verbesserung des
Klimas innerhalb des Vorstands und in der Kommunikation zwischen
Vorstand, Mitgliedern und Gemeinderäten.
Birgit Pendt ehrte zum Abschluß der Veranstaltung
die beiden Mitglieder Eugen Blink, der erkältungshalber leider
nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, und Peter Knapp für ihre
40-jährige treue Mitgliedschaft in der Partei aus und bedankte
sich mit Urkunde und Ehrennadel für die langjährige
solidarische Unterstützung der Arbeit der CDU in und für
Wiesenbach.
--tt.
Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2008
Last but not least schließen wir uns als
CDU-Fraktion dem von den Vorrednern geäußerten Dank an die
Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsplans 2008 an.
Nicht nur die höheren Zinseinkünfte aus der Festgeldanlage
sind ein Beweis für die gewissenhafte Verwaltung der
Gemeindefinanzen. Die CDU-Fraktion bedankt sich insbesondere bei
Philipp Mayer, der diese Anregung aus unserer Haushaltsrede zum
Haushaltsjahr 2006 aufgenommen und auch unsere Forderung, maßvoll
zwischen Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme abzuwägen,
realisiert hat.
Die erfolgreiche CDU-Politik auf Bundes- und Landesebene
spüren wir in unserer Gemeinde in Form von höheren Einnahmen
in der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer bzw.
der Investitionspauschale sowie den Schlüsselzuweisungen.
Jetzt bin ich froh, dass ich als letzte Rednerin dran bin, denn von
Ihnen, Herr Bühler, habe ich in Ihrer Funktion als Kreisrat die
Information bekommen, dass fraktionsübergreifend beschlossen
wurde, dass die Kreisumlage ab 2009 gesenkt wird. Eigentlich hatte ich
an dieser Stelle formuliert: "Zum vollkommenen kommunalen Glück
fehlt uns jetzt nur noch die Senkung der Kreisumlage… Es ist
Weihnachtszeit und Wünsche darf man ja haben!" Dann muss ich jetzt
umformulieren und sagen: "Jo mei, is denn scho Weihnachten…???"
Vor drei Jahren wurde uns noch prophezeit, dass wir noch
nicht an der Talsohle angekommen seien. Trotzdem beschlossen wir im
Gemeinderat vor zwei Jahren den Neubau des Feuerwehrhauses. Dass dies
die richtige Entscheidung war, davon konnte sich auch unsere
CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer Anfang dieses Monats
überzeugen. Großen Respekt zollte sie den Wiesenbacher
Feuerwehrmännern und -frauen für ihr
überdurchschnittlich hohes Engagement. Auch wenn das
Großprojekt Feuerwehrhaus Anfang des Jahres für heiße
Diskussionen sorgte, konnte es inzwischen überaus
zufriedenstellend und erfolgreich zu Ende geführt werden. Zu
diesem Erfolg haben wir als CDU-Fraktion unseren Teil dazu beigetragen.
Unser eindringliches Mahnen in der letzten Haushaltsrede blieb nicht
ungehört. Kritisch, konstruktiv und fachlich kompetent hat Peter
Schmitt die CDU-Fraktion im Planungsausschuss vertreten, und wir sind
sicher, dass sich der für das in 2008 anstehende Großprojekt
Biddersbachhalle gebildete Planungsausschuss auch bewähren wird.
Wenn nicht das Damoklesschwert der
Biddersbachhallen-Sanierung und die ab 2009 anstehende Schulsanierung
über uns schweben würden, könnten wir bei der momentanen
Haushaltslage sorgenfrei leben und die in diesem Jahr hinten
angestellten Projekte wie zum Beispiel die Sanierung der
Kühberghütte sowie der Feldwege angehen. Der erfreuliche
Haushaltsplan 2008 weist eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von
knapp 345.000 Euro aus. Die momentan sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung
Wiesenbachs von 240 Euro in diesem Jahr wird sich bis Ende
nächsten Jahres auf 480 Euro verdoppelt haben. Damit liegen wir
immer noch weit hinter dem diesjährigen Kreisdurchschnitt von 886
Euro und dem Landesdurchschnitt von 968 Euro und sind der Auffassung,
dass wir die Verschuldung in der genannten Höhe mit gutem Gewissen
verantworten können.
Die heutige Vorstellung des Sanierungskonzepts für
die Biddersbachhalle von Architekt Fritz gibt uns eine sehr gute
Entscheidungsgrundlage zur weiteren Vorgehensweise. Neben diesen Summen
erscheinen alle anderen Aktivitäten fast lapidar. Trotzdem
dürfen sie nicht aus den Augen verloren werden.
Zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Wiesenbacher
Infrastruktur sollen in 2008 größere Investitionen
getätigt werden. Hervorzuheben ist der erfolgreiche
Vertragsabschluss mit dem Fürstenhaus
Löwenstein-Wertheim-Freudenberg zur Erschließung Langenzells
parallel zur Erschließung des Neubaugebiets Bergstraße Ost.
Für die Einrichtung der Kleinkindbetreuung im katholischen
Kindergarten hat sich die CDU-Fraktion stark gemacht. Die Realisierung
im nächsten Jahr - zwei Jahre vor der gesetzlichen Verpflichtung -
wird Wiesenbach für junge Familien noch attraktiver machen.
Ein dritter Punkt ist die Vermietung der ehemaligen Räume der
Feuerwehr am Rathausplatz. Die von der CDU-Fraktion seit längerer
Zeit entwickelte Vision, den Rathausplatz im Rahmen eines
Gesamtkonzeptes neu zu gestalten, ist der Verwirklichung heute ein
großes Stück näher gerückt. Der Rathausplatz kann
jetzt als Ortsmittelpunkt attraktiver gestaltet werden.
Die Ansätze für sämtliche Planungen
werden von der CDU-Fraktion unterstützt und sind mutig, aber nicht
übermütig.
Ich möchte nicht in die überschwengliche
Lobeshymne der SPD zum Halbjahresbericht verfallen, aber trotzdem
einige Dinge lobend erwähnen.
Wir haben dieses Jahr nach anfänglichen
Schwierigkeiten einen Weg gefunden uns auszutauschen. Wir haben alle
dazu gelernt. Herr Grabenbauer, wären Sie Schwabe, würde ich
sagen, Sie sind ja jetzt über 40…, aber gut, lassen wir
das…
Was uns freut, dass Sie dieses Jahr konstruktive Kritik zugelassen haben.
Aber auch wir Gemeinderäte dürfen uns heute
einmal auf die Schultern klopfen. Was wäre, wenn wir nicht in den
letzten Jahren zäh und ausdauernd, oft mit viel Leidenschaft um
die einzelnen Positionen gerungen hätten. Mit der Bevölkerung
haben wir unzählige Diskussionen geführt um dann eine
Entscheidung im Gemeinderat zu treffen.
Wir sehen, dass der Weg richtig ist, den wir –
meistens mit der Mehrheit der anderen Fraktionen – gegangen sind.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Fraktionen für die
gute und respektvolle Zusammenarbeit bedanken.
Wir sehen in dem vorgelegten Haushaltsplan für 2008
eine gute Grundlage zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben und
stimmen als CDU-Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung zu.
Birgit Pendt
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