Christlich Demokratische Union Deutschlands
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CDU Gemeindeverband Wiesenbach

Presse

CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth war zu Gast

Bei der CDU-Mitgliederversammlung,

die am 4. Februar stattfand, war der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zu Gast. Der Einladung waren CDU-Mitglieder und CDU-Freunde gefolgt um Informationen aus erster Hand über das politische Geschehen in Berlin zu bekommen. Der 38-jährige Rechtsanwalt, der im Deutschen Bundestag in den wichtigen Ausschüssen Recht und Finanzen tätig ist, nahm zu vielfältigen politischen Bereichen Stellung. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Themen Haushalt, Wirtschaft und Finanzen.

"Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise galt es, entschieden zu handeln. Dies hat die Bundesregierung in verantwortungsvoller Weise getan und die richtigen Maßnahmen ergriffen", führte der Parlamentarier zu Beginn seines Vortrags aus. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen umgesetzt worden, die es den Unternehmen erleichtern, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Beispielhaft nannte Harbarth hierbei Änderungen in steuerrechtlichen Vorschriften bei der steuerlichen Gewinnermittlung, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie auch im Bereich der Erbschaftsteuer mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Unternehmensnachfolge. Auch für Familien mit Kindern gebe es Entlastungen durch die Anhebung des Freibetrages für Kinder (400 Mio. Euro) sowie durch die weitere Anhebung des Kindergeldes. Zum Jahresbeginn 2010 seien die Bürger insgesamt um über 20 Mrd. Euro entlastet worden.

"Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung steht noch im Zeichen der Krisenbewältigung", urteilte der Jurist, "trotz aller Schwierigkeiten wurde gute Arbeit geleistet, die bisherige Politik hat sich bewährt, eine Stabilisierung ist eingetreten und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil." Um einen Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung zu vermeiden und um Arbeitsplätze zu sichern, werde derzeit ein Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz diskutiert. Trotz kurzfristiger neuer Kredite greife die Schuldenbremse, die strukturelle Neuverschuldung werde bis 2016 um rund 60 Milliarden Euro abgebaut.

Die Bundesregierung investiere besonders in die Bereiche Bildung und Forschung. "Wie sagte Benjamin Franklin sehr treffend: Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen", zitierte Harbarth.

Im Anschluss an die Berichterstattung dankte Stephan Harbarth zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Birgit Pendt CDU-Mitgliedern für Ihre langjährige Parteizugehörigkeit.

  Ehrungen-04-02-10.jpg   v.l. Birgit Pendt, Günter Witke (30 Jahre), Peter Schmitt (25 Jahre), Bertold Dünzl (30 Jahre), Stephan Harbarth. Es fehlen Karlheinz Muth und Reiner Wenzel (beide 30 Jahre)

Aktuelle Informationen zum politischen Geschehen auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene erhalten Sie auch auf www.cdu-wiesenbach.de bzw. www.elkebrunnemer.de sowie www.stephan-harbarth.de

Birgit Pendt

Haushaltsrede 2010

„Wiesenbach bereitet sich auf schwierige Zeiten vor“,

so stand es am 8. Dezember 2009 in der RNZ nachdem in der Novembersitzung der Haushaltsentwurf beraten war. Durch die Senkung der Kreisumlage haben wir gehofft, etwas Luft zu bekommen, was jedoch leider nicht der Fall war.

Bei der Erarbeitung des Haushaltsplans wurde jeder Euro mindestens zweimal rumgedreht, deshalb hier ein vorgezogenes Lob an Philipp Mayer, und genau das muss unser Motto für 2010 sein. Bei jedem Cent, den wir ausgeben wollen, müssen wir uns überlegen, ob diese Ausgabe jetzt wirklich notwendig ist um Ihre Aussage, Herr Grabenbauer, dass „ein starker Anstieg der Verschuldung“ in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, zu relativieren. Weil dies bedeutet in der letzten Konsequenz, dass den Bürgerinnern und Bürgern Wiesenbachs Gebührenerhöhungen drohen und das darf nicht sein! Keine weiteren Belastungen für die Bürger! Das muss unser Ziel sein!

Neben vielen mal größeren mal kleineren Einsparmöglichkeiten, gilt es jetzt insbesondere die in der letzten Gemeinderatssitzung diskutierte Generalsanierung der Panoramaschule grundlegend zu überdenken. Dass hier scheinbar nach den Sternen gegriffen wird, spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Haushaltsansätzen wieder. Während 2009 im Investitionsprogramm für eine Innensanierung der Grundschule für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 950.000 Euro angesetzt wurden und jetzt im Haushalt 2010 bis zum Jahr 2012 mit Ausgaben in Höhe von 2,09 Millionen Euro geplant wird, hat mich erstaunt. Bei einer ab nächstem Jahr kompletten Einzügigkeit unserer Grundschulklassen können wir nur mit einem schlüssigen Nutzungskonzept diese exorbitanten Ausgaben unserer Bevölkerung gegenüber vertreten. Kommunaler Kindergarten, Kleinkindbetreuung, Vermietungsmöglichkeit der Räume an VHS, Musikschule oder auch ortsansässige Vereine und Institutionen sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Weiterhin muss die eine oder andere Maßnahme hinten angestellt werden, zumal wir auch nur einen geringen Zuschuss von 15% der Ausgaben zugesagt bekommen haben. Auf diese große Verantwortung möchte ich auch meine Gemeinderatskollegen aufmerksam machen, dass man uns später nicht den Vorwurf machen kann, dass „and’rer Leut Ihr Geld sich immer leichter ausgeben lässt“.

Ein zukunftsorientiertes Konzept, das Schule und Kindergarten sowie Kleinkindbetreuung umfasst, muss auch in enger Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde erarbeitet werden. Die Gemeinde musste immer wieder größere Zahlungen für Renovierungs-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im katholischen Kindergarten an die katholische Kirchengemeinde leisten. Wir zahlen 70 %, deshalb sollte sich die Verwaltung hier auch entsprechend einbringen und wir bitten Sie deshalb alle erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Mit der weiteren Gestaltung des Rathausplatzes wurde begonnen, so dass hier im nächsten Jahr eine Aufwertung des Ortskerns erreicht werden kann. Wir freuen uns, dass wir mit unserem vor einem Jahr gestellten Antrag die anderen Fraktionen begeistern konnten, so die Attraktivität des Rathausplatzes als Bürgertreffpunkt erhöhen zu können. Damit das Ganze ein abgerundetes Bild gibt, bitten wir die Gemeindeverwaltung sich intensivst um eine Vermietung der Ladenflächen an Gewerbetreibende zu kümmern. Die Erhaltung der Grundversorgung in Wiesenbach und die Schaffung von Treffpunkten für jung und alt müssen selbstverständlich sein.

Ein Treffpunkt für jung und alt sollten auch die Spielplätze in unserer Gemeinde sein. Mehrfach haben wir auf den Zustand des Spielplatzes an der Biddersbachhalle hingewiesen. Jetzt wo wir ein wahres Schmuckstück an Sport- und Kulturzentrum haben, sollte es selbstverständlich sein, dass der Spielplatz im kommenden Frühjahr auf Vordermann gebracht wird. Für die Sanierung der Spielplätze erst in 2012 Gelder einzustellen, ist uns zu spät. In der letzten Gemeinderatssitzung erhielt ich von Ihnen, Herr Grabenbauer, die Information, dass 2500 Euro im Haushalt eingestellt wurden, diese sind aber leider nicht in dieser Form eingestellt.

Bei dem Stichwort „Konzept“ fiel uns die von Piske erarbeitete Ortseentwicklungsplanung ein. Was wurde bisher umgesetzt? Welche Visionen haben Sie Herr Grabenbauer?

Der Fokus war dieses Jahr stark auf den Umbau der Biddersbachhalle und den Umbau des Rathauses gerichtet, so dass wir manchmal Bedenken hatten, dass andere - auch wichtige - Dinge vergessen werden könnten.

Doch wie soll es weitergehen? Die Nettoinvestitionsrate in Höhe von 6.100 Euro ist eigentlich die schwarze Null, die bei uns die Alarmglocken schrillen lassen muss.

Wir werden in den nächsten Jahren Gelder für die Infrastruktur rund um das Neubaugebiet Langenzeller Buckel und für die Straßensanierung benötigen. Deshalb sind unserer Meinung nach die finanziellen Möglichkeiten momentan fast ausgereizt. Die Schulsanierung sollte auf das Allernötigste reduziert werden. „Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Entscheidungen“, so haben Sie, Herr Grabenbauer, mich vorhin aus der Maisitzung zitiert. Damals gingen wir von 950 T€ aus. Jetzt sind es 2,09 Mio. Wir haben eine große Verantwortung in der jetzigen angespannten Situation wo es heißt zu reagieren. Wir denken, dass diese „Zwangspause“ als kreative Phase genutzt werden sollte um neue Ideen, Konzepte und Visionen für Wiesenbach zu erarbeiten.

Visionen und Ideen, die finanzierbar sind!

Dass wir eine liebenswerte Gemeinde sind, davon sind wir hier alle überzeugt, aber wir müssen auch daran arbeiten, weiterhin attraktiv zu bleiben und dürfen die Entwicklungen nicht verschlafen und dürfen mit unseren Reizen nicht geizen!

Einen Punkt habe ich in den letzten Sitzungen bereit zur Sprache gebracht: In den letzten Jahren haben die Deutschen verstärkt Urlaub im eigenen Land gemacht. Zusätzlich kamen auch mehr Ausländer nach Deutschland um sich in unserem Land zu erholen. Immer mehr breitet sich der Tourismus von Heidelberg – auch wegen des jetzt verbesserten Nahverkehrs - auch in die Nachbarregionen aus. Hierzu gehört auch ein gut ausgebautes Radwegenetz, das Sie bereits als Projekt verfolgen.

Ein erster Schritt in die Richtung den Tourismus neu zu entdecken, kommt auch unserer Gastronomie und unserem Einzelhandel zu gute. Wer weiß, was langfristig daraus wird... Einst hatten wir Gasthäuser, Ferienwohnungen und Hotels. Jedes Wiesenbacher Kind erfährt bereits in der Grundschule, dass einst Goethe durch Wiesenbach reiste und hier Station machte. Warum soll es nicht wieder Übernachtungsmöglichkeiten in unserer Gemeinde geben und wir da wohnen, wo andere Urlaub machen?

Wiesenbach soll auch in Zukunft eine kleine Perle im Naturpark Neckartal-Odenwald sein.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und danken auch unserer Gemeinderatskollegin und unseren Gemeinderatskollegen für die faire Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt mit den gemachten Anregungen und Einschränkungen zu.

Birgit Pendt

Schulbeginn

CDU-Wiesenbach übergibt Warnwesten an Erstklässler

In ihrer ersten Schulwoche bekamen auch dieses Jahr alle Erstklässler der Panoramaschule Wiesenbach Warnwesten vom CDU-Ortsverband geschenkt. Die Unterrichtsstunde stand ganz im Zeichen der Verkehrserziehung. Thorsten Güll, CDU-Mitglied und Inhaber der Academy Fahrschule Güll, wies die Kinder am Beispiel ihres Schulwegs auf mögliche Gefahren hin und erklärte ihnen, worauf sie im Straßenverkehr zu achten haben. Dabei unterstrich er, wie wichtig es ist, die mitgebrachten Warnwesten dann auch wirklich zu tragen, damit sie morgens von den oftmals unaufmerksamen und hektischen Autofahrern frühzeitig erkannt werden.

Mit dieser Aktion will die CDU zur Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr beitragen. Gerade in der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit, sind die Kinder bei schlechtem Wetter und in der Dämmerung bzw. in der Dunkelheit für Autofahrer nur schwer zu erkennen. Die gelben Westen sollen helfen, rechtzeitig auf die Kinder aufmerksam zu machen und sie so zu schützen.

Damit das Kind schnell lernt, wie es sich als Fußgänger im Straßenverkehr zu verhalten hat, ist es besonders wichtig, dass das Kind in die Schule läuft – begleitet von den Eltern oder anderen Erwachsenen oder auch in der Gruppe mit älteren, erfahrenen Grundschulkindern. Denn Übung macht den Meister.

  Warnwesten-2009   Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!

Birgit Pendt

CDU-Bundestagskandidat

Dr. Stephan Harbarth vor Ort

Dr. Stephan Harbarth besuchte bereits im Juni Wiesenbach, als er an den Feierlichkeiten anlässlich der Partnerschaftsvereinbarung mit Deszk teilnahm. Schon dort war er von den Aktivitäten der Wiesenbacher Bürger beeindruckt. Jetzt nutzte er seinen offiziellen Antrittsbesuch als CDU-Bundestagskandidat um sich umfangreich über die Infrastruktur, die bestehenden Einrichtungen sowie die geplanten Projekte Wiesenbachs zu informieren. Zu diesem Rundgang durch die Gemeinde hatte die CDU-Wiesenbach auch die Bevölkerung eingeladen. Bürgermeister Eric Grabenbauer ließ es sich nicht nehmen Stephan Harbarth am Samstagvormittag herzlich zu begrüßen, durch Wiesenbach zu führen und aus erster Hand zu informieren.

Die CDU-Ortsvorsitzende Birgit Pendt erläuterte zunächst die Vorstellungen der CDU Wiesenbach zur attraktiveren Gestaltung des Rathausplatzes im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses. Durch den Umbau der früher durch die Feuerwehr genutzten Räume in eine vermietbare Ladeneinheit bzw. einen Gastroniebetrieb erhofft sich die CDU eine Aufwertung des Rathausplatzes. Der durch einen Teilabriss der angrenzenden Scheune gewonnene Platz könnte zusätzlich als Bürgertreff genutzt werden und so den gesamten Rathausplatz als ansprechenden Ortskern bereichern.

  SH-1   Interessierte Bürger mit CDU-Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth (3.v.l.), Bürgermeister Eric Grabenbauer sowie den CDU-Gemeinderäten Birgit Pendt und Peter Schmitt (rechts außen).

Bei der Biddersbachhalle angekommen informierte Bürgermeister Eric Grabenbauer Stephan Harbarth umfangreich über die Generalsanierung. So erläuterte er, dass sich mit dem Anbau des gläsernen Foyers und den verschiebbaren Wänden im Eingangsbereich zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Auch der Vollwärmeschutz mache sich bereits jetzt schon an geringeren Energiekosten bemerkbar.

Sehr erfreut war der CDU-Bundestagskandidat anschließend über den funktionell und schön gestalteten Vereinsbereich rund um die Biddersbachhalle. Beim Rundgang durch Wiesenbach stellte Stephan Harbarth fest, dass die bereits in früheren Jahren geplanten zahlreichen Fußwegverbindungen die Gemeinde heute bereichern.

  SH-2

Anschließend ging es in die Deywiesen mit den neu entstehenden seniorenbetreuten Wohnungen. Der CDU-Bundestagskandidat sieht es als Bereicherung, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben in ihrer Wohngemeinde und so in ihrem angestammten sozialen Umfeld bleiben zu können.

  SH-3

Der Besuch der Panoramaschule rundete den Ortsrundgang ab, wo Stephan Harbarth von Bürgermeister Eric Grabenbauer erfuhr, welche dringenden Sanierungsmaßnahmen anstehen. Nach dem zweistündigen Gang durch die Gemeinde und vielen Informationen zeigte sich Stefan Harbarth erfreut über das in Wiesenbach in den vergangenen Jahren Erreichte: „Es ist gelungen, Wiesenbach als lebens- und liebenswerte Gemeinde weiterzuentwickeln. Wo Sie künftig meine Unterstützung benötigen, will ich mich gerne für Wiesenbach und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so Stephan Harbarth.

Birgit Pendt

Umweltministerin Tanja Gönner informierte sich vor Ort zum Hochwasserschutz

Auf Einladung von Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth besuchte die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner MdL, das Hochwasserrückhaltebecken am Ortsausgang Wiesenbach Richtung Langenzell. Dr. Stephan Harbarth begrüßte den Gast aus Stuttgart sowie die Bürgermeister Eric Grabenbauer (Wiesenbach), Gerhard Vogel (Bammental), Jörg Albrecht (Mauer) und Horst Althoff (Neckargemünd). Er bedankte sich bei den örtlichen CDU Vorsitzenden Birgit Pendt und Dr. Albrecht Schütte für die Organisation des Besuches vor Ort. Herr Dr. Harbarth erinnerte an die schlimmen Hochwasser zu Weihnachten 1993 und im Juni 1994, die in den Gemeinden entlang der Elsenz zu massiven Schäden in Höhe von mehr als 150 Mio € geführt haben. Es waren diese schlimmen Ereignisse, die zur Gründung des Hochwasserzweckverbandes und zu massiven Investitionen zum Schutz der Bevölkerung führten. Frau Gönner machte am Beispiel des Hochwasserschutzes klar, dass es beim Einsatz der Politik um die Menschen und ihre unmittelbaren Anliegen geht. Mit massiver Unterstützung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Gerhard Weiser gelang es, dass die Gemeinden im Einzugsbereich von Elsenz und Schwarzbach sogar über Kreisgrenzen hinweg im größten Hochwasserzweckverband des Landes gemeinsame Sache machten. Nur mit 70% Unterstützung durch das Land und nur gemeinsam gelang es die gewaltigen Investitionen von bisher ca. 50 Mio € zu schultern. Hierdurch konnte bisher eine Wiederholung der Katastrophe von 1993/94 verhindert werden. Bürgermeister Eric Grabenbauer freute sich über den Besuch der Umweltministerin auf Wiesenbacher Gemarkung und nutze die Gelegenheit, kurz die Gemeinde vorzustellen. Ebenso machte er deutlich, dass der Verband bei den Erweiterungen der Rückhaltekapazitäten, die aufgrund der Klimaänderung notwendig geworden ist, auf die Hilfe des Landes angewiesen ist. Als amtierender Vorsitzender des Hochwasserzweckverbandes erinnerte Bürgermeister Gerhard Vogel an die Anfangzeiten des Verbandes. Erst nach und nach wurde die notwendige fachliche Kapazität u.a. mit einem Geschäftsführer aufgebaut und erst nach und nach gewöhnten sich die verschiedenen Landratsämter an einheitliche Arbeitsgrundlagen. Heute kann man wirklich stolz sein auf die gemeinsame Leistung, mit der die Sicherheit der Bürger deutlich erhöht wurde. Herr Werner, Geschäftsführer des Zweckverbandes, ging auf die Details zur geplanten Erweiterung des Rückhaltebeckens am Biddersbach ein. Mithilfe einer Erhöhung des Dammes von weniger als einem Meter, kann das Rückhaltevolumen so deutlich erhöht werden, dass der Bau eines zusätzlichen Beckens eingespart werden kann. Natürlich muss ein solches Becken auch vor Ort gepflegt werden. Diese Funktion des Stauwärters wird bei dem Wiesenbacher Becken von Landwirt Peter Schmitt übernommen. Er konnte den Anwesenden davon berichten, wie unterschiedlich schnell je nach Ort eines Starkregenereignisses sich das Becken füllt.

Die Umweltministerin bedankte sich für die detaillierte Vorstellung und machte deutlich, dass sich die Gemeinden auch bei den geplantem Ausbau der Rückhaltekapazitäten im Bereich des Verbandes auf Unterstützung seitens des Landes verlassen können.

  GOENNER   (v.l.n.r.) Bürgermeister Horst Althoff (Neckargemünd), Diemut Theato (Europaabgeordnete A.D.), Birgit Pendt (Vorsitzende CDU Wiesenbach), Dr. Stephan Harbarth (Bundestagskandidat), Dr. Albrecht Schütte (Vorsitzender der CDU Bammental), Tanja Gönner MdL (Umweltministerin), Bürgermeister Eric Grabenbauer

Albrecht Schütte

CDU-Ferienprogramm

Dorf-Rallye

Wiesenbach einmal mit anderen Augen zu betrachten, war das Ziel des diesjährigen CDU-Ferienprogramms. Bewaffnet mit Papier und Bleistift kämpften sich zwei Gruppen wissbegieriger Kinder zwischen sieben und dreizehn Jahren bei hohen Außentemperaturen durch den Ort. Bei der Beantwortung zahlreicher Fragen erfuhren sie Informatives, Überraschendes und Witziges über Wiesenbach. So musste zum Beispiel herausgefunden werden, was beim Bauhof in die schwarze und grüne Tonne entsorgt werden kann, was auf einem Spiegel in der Hebelstraße steht und wann das älteste Haus gebaut wurde, das noch in Wiesenbach steht. Zum Glück war auf halber Strecke eine Getränke-Station eingerichtet und etwas später gab es dann noch ein Eis für jeden, nachdem die Frage beantwortet war, wie Wiesenbachs Eisdiele heißt. Gewonnen hatten am Schluss alle, denn allein der olympische Gedanke zählte: „Dabei sein ist alles!“

  CDU-Ferienprogramm   Wir wünschen allen Schülern noch schöne Rest-Ferien und einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!

Birgit Pendt

Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns am 7. Juni bei der Kommunalwahl Ihr Vertrauen geschenkt haben!

Wir waren ein wenig enttäuscht, dass wir unseren vierten Sitz im Gemeinderat abgeben mussten, obwohl wir überzeugt waren, dass wir uns in den letzten fünf Jahren konstruktiv und engagiert für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in Wiesenbach eingebracht haben. Wir blicken dennoch nach vorne und werden uns weiterhin bemühen, Ihre berechtigten Anliegen im Gemeinderat nachdrücklich zu vertreten.

Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft kompetente Ansprechpartner für Sie zu sein.

Letztes Wochenende fand das 20-jährige Jubiläum der Freundschaft zwischen Wiesenbach und der ungarischen Gemeinde Deszk mit Partnerschaftsunterzeichnung statt. Wir freuen uns, dass wir zusammen mit dem Heimatmuseum durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen zum Gelingen des „Europäischen Open Air-Fests“ beitragen konnten und danken allen Helferinnen und Helfern sowie Kuchenspenderinnen.

25.6.2009, Birgit Pendt

Oskar Schuster trat nicht mehr an

CDU-Verbände nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl

Neckargemünd (pm). Die CDU-Verbände im Kreistagswahlbezirk Neckargemünd-Bammental-Wiesenbach-Gaiberg stellten in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung die Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 auf. Unter der Wahlleitung des Neckargemünder Altbürgermeisters und Kreisrats Oskar Schuster, der nach über 25 Jahren nicht mehr kandidierte, wurde folgende Liste aufgestellt.

Es kandidieren:
1.) Bürgermeister Horst Althoff, Neckargemünd
2.) Gemeinderätin Birgit Pendt, Wiesenbach
3.) Gemeinderat Dr. Albrecht Schütte, Bammental
4.) Stadtrat Dr. Christian Jung, Neckargemünd
5.) Gemeinderat Rolf Kickuth, Gaiberg
6.) Rita Hütter, Neckargemünd

  CDU-Verbände nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl   Von links: Birgit Pendt, Rolf Kickuth, Albrecht Schütte (hinten), Christian Jung, Rita Hütter, Horst Althoff und Oskar Schuster.

Da der Kreistagswahlbezirk vier Kreisräte stellt, können die Bürgerinnen und Bürger bei der zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen und der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfindenden Kreistagswahl insgesamt vier Stimmen vergeben. Durch die Möglichkeit des Kumulierens (Anhäufung von Stimmen) können Sie einem der Kandidaten maximal bis zu drei Stimmen geben oder Kandidaten von verschiedenen Parteien durch Panaschieren Stimmen geben.

Der Neckargemünder CDU-Vorsitzende Dr. Christian Jung dankte Oskar Schuster für seine Arbeit als Bürgermeister und Kreisrat. Durch sein Lebenswerk habe sich Neckargemünd und der Kreistagswahlbezirk beispielhaft verändert, der Rhein-Neckar-Kreis verdanke dem Finanzfachmann viel.

4.12.2008, RNZ

CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer diskutiert über Bildungspolitik der Landesregierung vor Ort

Die CDU-Wiesenbach hatte zu einem Informationsabend über die Bildungspolitik in Baden-Württemberg mit Elke Brunnemer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, eingeladen. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Wiesenbacher CDU-Gemeindeverbandes, Birgit Pendt, informierte Elke Brunnemer umfassend über das Bildungswesen und die bereits vor den Sommerferien beschlossene Bildungsoffensive der Landesregierung. "Die bildungspolitischen Initiativen der Landesregierung zielen darauf ab, allen jungen Menschen einen guten Start in ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen", so Brunnemer. Das Land unterstütze Eltern schon früh mit dem Programm "STÄRKE" in Form eines Bildungsgutscheines anlässlich der Geburt Ihres Kindes, wodurch die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe gestärkt und ermutigt werden sollen.

Mit dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots haben Mütter und Väter die Möglichkeit Beruf und Familie zu verbinden, darauf hatte Birgit Pendt bereits in ihrer Einführung hingewiesen. Hierzu ergänzte Elke Brunnemer, dass der Ausbau des Betreuungsangebotes bedarfsorientiert zu erfolgen habe und dabei die Wahlfreiheit für die Eltern gewährleistet sein müsse. Sie verwies darauf, dass gerade in den frühen Jahren die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gestellt würden, daher habe die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Dabei sei es zwingend notwendig, die Sprachdefizite der Kindergartenkinder durch gezielte Sprachförderung aufzuarbeiten. Im Rahmen der neu konzipierten Einschulungsuntersuchung komme ab dem Spätherbst eine verbindliche Sprachstandsdiagnose zum Einsatz. Auch müssen Eltern verstärkt darauf achten, dass Medien mit Maß und Ziel genutzt werden sollten und die Kommunikation im Elternhaus im Vordergrund stehen müsse. In den Kindergärten werden mit dem Orientierungsplan verpflichtende Elemente im sportlichen, sprachlichen, sozialen und auch ernährungstechnischen Bereich vorgegeben, die die Kinder fit für die Schule machen. Mit einer engen Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule werde der Übergang erleichtert.

Elke Brunnemer

Was die weiterführenden Schulen angeht, machte Elke Brunnemer den Standpunkt der CDU sehr deutlich. Der Erfolg eines Schulwesens hängt nicht von der Struktur ab, sondern von der Qualität. Daher werde es keine Änderung an der Dreigliedrigkeit geben.

Mit der Bildungsoffensive werde die Qualität der Hauptschulen gestärkt und dem Imageverlust entgegengewirkt, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Ziel sei es, mit einer besseren Förderung der Schüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik sowie mit mehr Praxisbezug den Anschluss an das Berufsleben zu ermöglichen. Lobend erwähnte Elke Brunnemer die Elsenztalschule in Bammental und die dort praktizierten Kooperationen mit Unternehmen, die den Schülern Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Dies biete zum Einen den Schülern frühzeitig die Möglichkeit, ihre Interessensgebiete und Begabungen zu finden, und zum Anderen den Unternehmen die Möglichkeit, potenzielle Auszubildende vorab persönlich kennen zu lernen.

Für alle Schulen gilt, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter, dass mit Beginn des nächsten Schuljahres der Klassenteiler schrittweise auf 28 gesenkt werde. Dazu seien 3.200 zusätzliche Lehrerstellen notwendig und das bei zurückgehenden Kinderzahlen. Obwohl auch jede frei werdende Lehrerstelle besetzt würde, komme es zu Unterrichtsausfällen. Dies sei durch kurzfristige Erkrankungen von Lehrern zu begründen oder auch damit, dass keine Fachlehrer auf dem Markt zur Verfügung stünden.

Auf die Frage, wie mit der Situation umgegangen wird, wenn 2012 nach acht beziehungsweise neun Jahren Gymnasium zwei Jahrgänge gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt und zu den Universitäten strömen, informierte Elke Brunnemer, dass mit dem Programm "Hochschule 2012" bis zum Jahr 2012 rund 16.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden.

Abschließend stellte sie fest, dass die Verantwortung und der Gestaltungsspielraum von Schulleitungen in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Die Umsetzung von bildungspolitischen Reformen, wie zum Beispiel die Bildungspanreform und G8, können dadurch wesentlich beeinflusst werden. Elke Brunnemer will als engagierte CDU-Landtagsabgeordnete auch weiterhin mit den Schulen in ihrem Wahlkreis enge Kontakte pflegen, um die Erfahrungen vor Ort in die bildungspolitischen Diskussionen in ihrer Fraktion hineinzutragen


27.11.2008, Birgit Pendt

CDU-Wiesenbach übergibt Warnwesten an Erstklässler

In ihrer ersten Schulwoche bekamen alle Erstklässler der Panoramaschule Wiesenbach erstmals Warnwesten vom CDU-Ortsverband geschenkt. Diese im dritten Jahr bestehende Aktion steht im Rahmen einer Initiative der CDU-Rhein-Neckar, an der immer mehr Ortsverbände teilnehmen. So konnten dieses Jahr im Landkreis bereits 3.000 gelbe Warnwesten an Schulanfänger verteilt werden, das entspricht knapp 60% der Erstklässler.

Mit dieser Aktion will die CDU zur Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr beitragen. Gerade in der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit, sind die Kinder bei schlechtem Wetter und in der Dämmerung bzw. in der Dunkelheit für Autofahrer nur schwer zu erkennen. Die gelben Westen sollen helfen, rechtzeitig auf die Kinder aufmerksam zu machen und sie so zu schützen.

Damit das Kind schnell lernt, wie es sich als Fußgänger im Straßenverkehr zu verhalten hat, ist es besonders wichtig, dass das Kind in die Schule läuft - begleitet von den Eltern oder anderen Erwachsenen oder auch in der Gruppe mit älteren, erfahrenen Grundschulkindern. Denn Übung macht den Meister ...

Warnwesten für Erstklässler

Birgit Pendt

CDU-Ferienprogramm: Das Leben auf der Burgfeste Dilsberg

Beim diesjährigen Ferienprogramm wanderten die CDU-Mitglieder Birgit Pendt, Wilfried Bock und Peter Knapp mit 16 wanderlustigen 6-12-Jährigen von Wiesenbach zur Burgfeste nach Dilsberg. Treffpunkt war die Panoramaschule. Ausgerüstet mit Essen und Getränken marschierte die Gruppe bei herrlichem Wetter die Waldstraße entlang. Im Herrenwald folgte man kurz der Römerstraße, um dann links in Richtung Dilsbergerhof abzubiegen. Bis zur Rast am Waldrand, wo bis 1369 das Dorf Reichenbach stand und die Frauen lange Zeit von der Burgfeste aus zu Fuß dort an der Quelle Wasser holten, wurde viel erzählt, wurden Wanderstöcke gesucht und Tannenzapfen gekickt. Frisch gestärkt ging es durch Dilsbergerhof weiter Richtung Dilsberg.

Nach einer kleinen Pause an der Dilsberger Grundschule trafen wir Frau Gudrun Schilling, die uns von da an viele interessante Geschehnisse rund um die Burgfeste erzählte. Im Burghof angekommen, berichtete Frau Schilling anschaulich über das Leben im Mittelalter. Nicht nur die Kinder lauschten gebannt den Geschichten über die Grafen von Lauffen, die einst auf der Kühburg in Wiesenbach lebten und nach Dilsberg übersiedelten, wie sie wohnten und jagten und wie die Frauen ihre Hausarbeit verrichteten.

CDU-Ferienprogramm: Das Leben auf der Burgfeste Dilsberg

Anschließend ging es auf die Burgmauer, die einen weiten Blick in die nahe und ferne Umgebung ermöglicht und von wo aus sich einst die Burgen auf dem Steinsberg, dem Königstuhl und dem Dilsberg bei Gefahr mittels Rauchzeichen verständigten. Die spannende Führung wurde durch eine Besichtigung des Brunnenstollens abgeschlossen, wo Frau Schilling mit einem herzlichen Dank und viel Applaus verabschiedet wurde. Es war ein interessanter Vormittag voll erlebter Geschichte. Nach der anspruchsvollen Wanderung, die alle ohne Ausnahme mit Bravour meisterten, und nach den vielen neuen Eindrücken waren dann die meisten froh, in den bereitstehenden Autos nach Wiesenbach zurückfahren zu können.

Allen Schulkindern wünschen wir einen guten Start nach den Ferien und ein erfolgreiches neues Schuljahr.

Volker Thewalt

Stellungnahme zum Ergebnis der Jahresrechnung 2007

Die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Grundsteuer machen die größten Positionen aus.

Deshalb darf es nicht sein, dass die Verhaltensweisen, die die Gemeinderatskollegen der SPD und der Grünen in den letzten Gemeinderatssitzungen an den Tag gelegt haben, Usus werden.

Ich darf daran erinnern, dass im Mai beim Tagesordnungspunkt Stellungnahme zu Bauanträgen bei dem Vorhaben "Aufstellung eines Gartenhauses" von Jürgen Berger die Aussage kam, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen könne, da dadurch diejenigen benachteiligt seien, die kleinere Grundstücke haben und daher kein so großes Gartenhaus errichten könnten.

Ja kann so etwas denn sein?

Jeder, der ein größeres Grundstück hat, zahlt dadurch auch eine höhere Grundsteuer. In der Regel sind das auch diejenigen, die durch höhere Einkommensteuern belastet sind, wodurch unser Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höher wird.

Den zweitgrößten Geldsegen beschert uns die Gewerbesteuer. Das scheinen aber unsere Kollegen aus den Fraktionen der SPD und der Grünen noch nicht realisiert zu haben, sonst hätten sie im Mai im Interesse der Gemeinde den Zuschlag einem Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen gegeben.

Doch zurück zur Jahresrechnung:
Wir freuen uns außerordentlich, dass keine Darlehensaufnahme notwendig war und entgegen der geplanten Rücklagenentnahme eine verhältnismäßig hohe Zuführung erfolgen konnte.
Was erfreulicherweise auch die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung – wenn auch in einem geringeren Umfang – zur Folge hat.

Herr Mayer, herzlichen Dank für Ihre kompetente und zuverlässige Arbeit.

Birgit Pendt

Mehr Freiheit für Unternehmer

Wiesenbach. "Wenn uns alle Kleider, die in China oder einem anderen Billiglohnland produziert wurden, jetzt vom Leib fallen würden, ständen viele fast nackt da!", so versuchte Minister Gerhard Stratthaus die Vielschichtigkeit der internationalen Handelsströme und der Preisgestaltung zu veranschaulichen. Die Globalisierung sei gerade für Deutschland wichtig und auch für die mittelständischen Unternehmen eine Chance.

Finanzminister Gerhard Stratthaus war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer zu Besuch bei den CDU Gemeindeverbänden Bammental und Wiesenbach. Im Wiesenbacher Bürgerhaus stellte er sich einer Podiumsdiskussion mit zwei mittelständischen Unternehmern. Birgit Pendt, die Wiesenbacher CDU-Vorsitzende, begrüßte den Minister und dankte Elke Brunnemer für ihr Engagement und die Hilfe bei der Vermittlung des Termins. Brunnemer erläuterte in ihren einführenden Worten die Beschäftigungssituation Baden-Württembergs und stellte die Spitzensituation des Landes innerhalb der Bundesrepublik, gerade auch in Wirtschaftsfragen, heraus.

Finanzministert Stratthaus in Wiesenbach
Die beiden mittelständischen Unternehmer, Kurt Oberhofer und Rainer Stetzelberger, skizzierten ihre beiden Betriebe, ehe sie auf ihre Sorgen und Probleme eingingen. Oberhofer, Eigentümer der gleichnamigen Werkzeugbau- und Kunststofftechnik, mit Sitz in Schönau und Wilhelmsfeld, beschäftigt momentan 75 Mitarbeiter. Als Kernprobleme schilderte er den anhaltenden Preisverfall, den damit einhergehenden Kostendruck und die hohe Steuerlast. Auch der hohe bürokratische Aufwand schränke ihn stark ein und nehme einen Teil der Flexibilität. Stetzelberger, Inhaber einer Holzbau-Firma in Bammental, beschäftigt neben vier Familienmitglieder sechs Angestellte. Als Problem sieht er ebenfalls die Bürokratie, aber auch das sinkende Ausbildungsniveau. Weitere Sorgen bereiten ihm die hohen Energiekosten, sowie die Lohnnebenkosten.

Gerhard Stratthaus nahm zu den Ausführungen der beiden Unternehmer Stellung und griff gleich zu Begin zwei Schlüsselpunkte heraus, die alle anderen Entscheidungen beeinflussen würden: Die Demographie und die Globalisierung. Durch die internationale Verflechtung der Wirtschaft stehen deutsche Unternehmen nun auch in Konkurrenz zu Unternehmen in Amerika und Asien. Doch bisher zähle Deutschland zu den Gewinnern dieser Entwicklung. Billige Produkte, wie zum Beispiel im Textilbereich, werden eingeführt, aber Hochtechnologieprodukte und weiterverarbeitete Produkte werden ausgeführt. Dadurch ist Deutschland Exportweltmeister geworden und innerhalb der Bundesrepublik sei Baden-Württemberg das exportkräftigste Bundesland. Gerhard Stratthaus ging auch auf die hohe Steuerlast ein und unterstrich die Bemühungen der Politik: "Mit der geplanten Steuerreform", so der Minister "sinkt die Besteuerung einer GmbH um neun Prozentpunkte." Auch die Erbschaftssteuer werde reformiert. Stratthaus setze sich hierbei für eine unternehmensfreundliche Umsetzung ein.

Das Problem des hohen bürokratischen Aufwands liege an zu vielen Einzelfalllösungen. Der Minister plädierte für den Mut, allgemeinere Regeln zu setzen und forderte "mehr Freiheit für die Unternehmen." Denn nur die Unternehmen könnten Werte schaffen, nicht die Politik. Stratthaus lenkte den Blick auch auf die Komplexität des Themas. Die steigenden Energiekosten wären auch ein Resultat des verstärkten Umweltschutzes, ebenso wie die hohen Lohnnebenkosten zum größten Teil für die Kranken- und Altersversorgung eingesetzt werden. Jeder Teilbereich sei wichtig und solle am Besten ausgebaut werden, so der Minister, aber wichtigstes Ziel sei die Netto-Null-Verschuldung und daher müsse man die kostenintensiven Ziele gegeneinander abwägen und immer gemeinsam betrachten.

"Trotz aller Schwierigkeiten ist Deutschland ein wirtschaftliches Schwergewicht", machte Gerhard Stratthaus den Unternehmern Mut. Man müsse sich zwar ständig wechselnden Gegebenheiten anpassen, aber darin liege auch die Chance.

Albrecht Schütte, der Bammentaler CDU-Vorsitzende, leitete die Diskussion der Teilnehmer mit dem Zuhörerraum. Viele Sorgen wurden nochmals aufgegriffen, aber auch die neuen Möglichkeiten skizziert, die einige anwesende Mittelständler durch eigene Erfahrungen schildern konnten. Zusammen mit Birgit Pendt dankte Schütte abschließend dem Minister für sein Kommen und seine ehrlichen Ausführungen. Auch Elke Brunnemer dankten die beiden CDU-Vorsitzenden für die jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dank ging auch an Kurt Oberhofer und Rainer Stetzelberger für die lebendige Diskussion und für ihr unternehmerisches Engagement in der Region.

--BS.

Podiumsdiskussion zur Lage des Mittelstands

Der Mittelstand ist der entscheidende Faktor für die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs. Damit auch in Zukunft das Handwerk und die mittelständischen Betriebe in der Region gestärkt werden können, ist ein enger Austausch zwischen Politik und den mittelständischen Unternehmen notwendig.

Die CDU Wiesenbach bietet zu diesem Thema gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer eine Podiumsdiskussion an und lädt hierzu recht herzlich ein:

Am Montag, dem 05. Mai 2008 um 19.30 Uhr
im Bürgersaal des Bürgerhauses in Wiesenbach

begrüßen wir als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion:
Herrn Gerhard Stratthaus, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg
Herrn Rainer Stetzelberger, Stetzelberger Holzbau GmbH in Bammental
Herrn Kurt Oberhofer, Oberhofer Werkzeugbau GmbH Wilhelmsfeld und Oberhofer GmbH Kunststofftechnik Schönau.

Wir freuen uns schon jetzt über ein großes Interesse und auf einen konstruktiven Austausch.

--tt.

CDU unterstützt Aktion der Fahrschule Güll "Fit im Verkehr"

In den letzten Jahren hat sich sowohl im Verkehrsrecht, als auch in der Technik so viel getan, dass oft nur Führerscheinneulinge auf dem aktuellsten Stand sind. Dabei können Wissenslücken gefährlich sein. Seit Anfang 2008 bieten die ACADEMY Fahrschulen hierzu Auffrischungskurse an. Damit Sie sich über alle wichtigen Änderungen rund um den Straßenverkehr informieren können, bieten wir mit der Fahrschule Güll die Veranstaltung "FIT IM VERKEHR" am Donnerstag, 10. April 2008 um 19.30 Uhr im Bürgersaal an. Themenschwerpunkte sind Rechtsänderungen und Rechtsauslegungen, wirtschaftliches Fahrverhalten, Punktesystem in Flensburg und der Umgang und das veränderte Fachverhalten mit der modernen Sicherheitstechnik. Darüber hinaus werden Fragen wie "Dürfen Sie mit Flip-Flops Auto fahren?", "Wie läuft's im Kreisverkehr?", "Werde ich hier abgeschleppt?" beantwortet. Gerne können Sie Ihre Fragen - auch mit einem Foto der Verkehrssituation – an den Referenten Thorsten Güll schicken: thorsten@fahrschule-guell.de Der Eintritt ist frei.

CDU unterstützt Aktion der Fahrschule Güll

--tt.

CDU ehrte langjährige Mitglieder

Auf der Mitgliederversammlung stellte die Vorsitzende Birgit Pendt zunächst die Vorgänge seit der Neuwahl der Vorstandschaft dar. Anschließend schilderte sie die Aktivitäten des Gemeindeverbands im vergangenen Jahr bei der Ginkgo-Tour, dem Most- und Weinfest, beim Ferienprogramm der Gemeinde und berichtete von positiven Rückmeldungen auf den CDU-Flyer. Berichte über allgemeine Themen und Diskussionen mit befreundeten Ortsverbänden zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des GVV und der Metropolregion sowie über Diskussionen über Möglichkeiten zur Gestaltung einer weiträumigen Umgehungsstraße schlossen sich an, ebenso wie Berichte über Gespräche zur Gestaltung eines verbesserten Busverkehr-Angebots und die Entwicklungen hinsichtlich der Kleinkindbetreuung mit Tagesmütterkonzept und weiteren Möglichkeiten.

Sie berichtete von den Planungen der Ausschüsse zur Sanierung der Biddersbachhalle und der Grundschule. Im Anschluss gab Birgit Pendt einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten des Gemeindeverbands: So soll es ein Grillfest für die Bevölkerung mit Info-Veranstaltung auf der Kühberghütte geben, Thorsten Güll wird einen Auffrischungskurs für lernbegierige Autofahrer/innen geben und es soll eine Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion für Handwerker stattfinden mit Elke Brunnemer, unserer Landtagsabgeordneten, und mit Finanzminister Stratthaus.

Peter Knapp und Volker Thewalt betonten unisono nach den Ausführungen der Vorsitzenden die wesentliche Verbesserung des Klimas innerhalb des Vorstands und in der Kommunikation zwischen Vorstand, Mitgliedern und Gemeinderäten.

Peter Knapp wird für 40 Jahre in der CDU Wiesenbach geehrt.

Birgit Pendt ehrte zum Abschluß der Veranstaltung die beiden Mitglieder Eugen Blink, der erkältungshalber leider nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, und Peter Knapp für ihre 40-jährige treue Mitgliedschaft in der Partei aus und bedankte sich mit Urkunde und Ehrennadel für die langjährige solidarische Unterstützung der Arbeit der CDU in und für Wiesenbach.

--tt.

Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2008

Last but not least schließen wir uns als CDU-Fraktion dem von den Vorrednern geäußerten Dank an die Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsplans 2008 an. Nicht nur die höheren Zinseinkünfte aus der Festgeldanlage sind ein Beweis für die gewissenhafte Verwaltung der Gemeindefinanzen. Die CDU-Fraktion bedankt sich insbesondere bei Philipp Mayer, der diese Anregung aus unserer Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2006 aufgenommen und auch unsere Forderung, maßvoll zwischen Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme abzuwägen, realisiert hat.

Die erfolgreiche CDU-Politik auf Bundes- und Landesebene spüren wir in unserer Gemeinde in Form von höheren Einnahmen in der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer bzw. der Investitionspauschale sowie den Schlüsselzuweisungen. Jetzt bin ich froh, dass ich als letzte Rednerin dran bin, denn von Ihnen, Herr Bühler, habe ich in Ihrer Funktion als Kreisrat die Information bekommen, dass fraktionsübergreifend beschlossen wurde, dass die Kreisumlage ab 2009 gesenkt wird. Eigentlich hatte ich an dieser Stelle formuliert: "Zum vollkommenen kommunalen Glück fehlt uns jetzt nur noch die Senkung der Kreisumlage… Es ist Weihnachtszeit und Wünsche darf man ja haben!" Dann muss ich jetzt umformulieren und sagen: "Jo mei, is denn scho Weihnachten…???"

Vor drei Jahren wurde uns noch prophezeit, dass wir noch nicht an der Talsohle angekommen seien. Trotzdem beschlossen wir im Gemeinderat vor zwei Jahren den Neubau des Feuerwehrhauses. Dass dies die richtige Entscheidung war, davon konnte sich auch unsere CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer Anfang dieses Monats überzeugen. Großen Respekt zollte sie den Wiesenbacher Feuerwehrmännern und -frauen für ihr überdurchschnittlich hohes Engagement. Auch wenn das Großprojekt Feuerwehrhaus Anfang des Jahres für heiße Diskussionen sorgte, konnte es inzwischen überaus zufriedenstellend und erfolgreich zu Ende geführt werden. Zu diesem Erfolg haben wir als CDU-Fraktion unseren Teil dazu beigetragen. Unser eindringliches Mahnen in der letzten Haushaltsrede blieb nicht ungehört. Kritisch, konstruktiv und fachlich kompetent hat Peter Schmitt die CDU-Fraktion im Planungsausschuss vertreten, und wir sind sicher, dass sich der für das in 2008 anstehende Großprojekt Biddersbachhalle gebildete Planungsausschuss auch bewähren wird.

Wenn nicht das Damoklesschwert der Biddersbachhallen-Sanierung und die ab 2009 anstehende Schulsanierung über uns schweben würden, könnten wir bei der momentanen Haushaltslage sorgenfrei leben und die in diesem Jahr hinten angestellten Projekte wie zum Beispiel die Sanierung der Kühberghütte sowie der Feldwege angehen. Der erfreuliche Haushaltsplan 2008 weist eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von knapp 345.000 Euro aus. Die momentan sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung Wiesenbachs von 240 Euro in diesem Jahr wird sich bis Ende nächsten Jahres auf 480 Euro verdoppelt haben. Damit liegen wir immer noch weit hinter dem diesjährigen Kreisdurchschnitt von 886 Euro und dem Landesdurchschnitt von 968 Euro und sind der Auffassung, dass wir die Verschuldung in der genannten Höhe mit gutem Gewissen verantworten können.

Die heutige Vorstellung des Sanierungskonzepts für die Biddersbachhalle von Architekt Fritz gibt uns eine sehr gute Entscheidungsgrundlage zur weiteren Vorgehensweise. Neben diesen Summen erscheinen alle anderen Aktivitäten fast lapidar. Trotzdem dürfen sie nicht aus den Augen verloren werden.

Zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Wiesenbacher Infrastruktur sollen in 2008 größere Investitionen getätigt werden. Hervorzuheben ist der erfolgreiche Vertragsabschluss mit dem Fürstenhaus Löwenstein-Wertheim-Freudenberg zur Erschließung Langenzells parallel zur Erschließung des Neubaugebiets Bergstraße Ost. Für die Einrichtung der Kleinkindbetreuung im katholischen Kindergarten hat sich die CDU-Fraktion stark gemacht. Die Realisierung im nächsten Jahr - zwei Jahre vor der gesetzlichen Verpflichtung - wird Wiesenbach für junge Familien noch attraktiver machen. Ein dritter Punkt ist die Vermietung der ehemaligen Räume der Feuerwehr am Rathausplatz. Die von der CDU-Fraktion seit längerer Zeit entwickelte Vision, den Rathausplatz im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu zu gestalten, ist der Verwirklichung heute ein großes Stück näher gerückt. Der Rathausplatz kann jetzt als Ortsmittelpunkt attraktiver gestaltet werden.

Die Ansätze für sämtliche Planungen werden von der CDU-Fraktion unterstützt und sind mutig, aber nicht übermütig.

Ich möchte nicht in die überschwengliche Lobeshymne der SPD zum Halbjahresbericht verfallen, aber trotzdem einige Dinge lobend erwähnen.

Wir haben dieses Jahr nach anfänglichen Schwierigkeiten einen Weg gefunden uns auszutauschen. Wir haben alle dazu gelernt. Herr Grabenbauer, wären Sie Schwabe, würde ich sagen, Sie sind ja jetzt über 40…, aber gut, lassen wir das…

Was uns freut, dass Sie dieses Jahr konstruktive Kritik zugelassen haben.

Aber auch wir Gemeinderäte dürfen uns heute einmal auf die Schultern klopfen. Was wäre, wenn wir nicht in den letzten Jahren zäh und ausdauernd, oft mit viel Leidenschaft um die einzelnen Positionen gerungen hätten. Mit der Bevölkerung haben wir unzählige Diskussionen geführt um dann eine Entscheidung im Gemeinderat zu treffen.

Wir sehen, dass der Weg richtig ist, den wir – meistens mit der Mehrheit der anderen Fraktionen – gegangen sind. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Fraktionen für die gute und respektvolle Zusammenarbeit bedanken.

Wir sehen in dem vorgelegten Haushaltsplan für 2008 eine gute Grundlage zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben und stimmen als CDU-Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung zu.

Birgit Pendt










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