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Oskar Schuster trat nicht mehr an
CDU-Verbände nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl
Neckargemünd (pm). Die CDU-Verbände im Kreistagswahlbezirk Neckargemünd-Bammental-Wiesenbach-Gaiberg stellten in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung die Kandidaten für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 auf. Unter der Wahlleitung des Neckargemünder Altbürgermeisters und Kreisrats Oskar Schuster, der nach über 25 Jahren nicht mehr kandidierte, wurde folgende Liste aufgestellt.
Es kandidieren:
1.) Bürgermeister Horst Althoff, Neckargemünd
2.) Gemeinderätin Birgit Pendt, Wiesenbach
3.) Gemeinderat Dr. Albrecht Schütte, Bammental
4.) Stadtrat Dr. Christian Jung, Neckargemünd
5.) Gemeinderat Rolf Kickuth, Gaiberg
6.) Rita Hütter, Neckargemünd
Von links: Birgit Pendt, Rolf Kickuth, Albrecht Schütte (hinten), Christian Jung, Rita Hütter, Horst Althoff und Oskar Schuster.
Da der Kreistagswahlbezirk vier Kreisräte stellt, können die Bürgerinnen und Bürger bei der zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen und der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfindenden Kreistagswahl insgesamt vier Stimmen vergeben. Durch die Möglichkeit des Kumulierens (Anhäufung von Stimmen) können Sie einem der Kandidaten maximal bis zu drei Stimmen geben oder Kandidaten von verschiedenen Parteien durch Panaschieren Stimmen geben.
Der Neckargemünder CDU-Vorsitzende Dr. Christian Jung dankte Oskar Schuster für seine Arbeit als Bürgermeister und Kreisrat. Durch sein Lebenswerk habe sich Neckargemünd und der Kreistagswahlbezirk beispielhaft verändert, der Rhein-Neckar-Kreis verdanke dem Finanzfachmann viel.
4.12.2008, RNZ
CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer diskutiert über Bildungspolitik der Landesregierung vor Ort
Die CDU-Wiesenbach hatte zu einem Informationsabend über die Bildungspolitik in Baden-Württemberg mit Elke Brunnemer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, eingeladen. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Wiesenbacher CDU-Gemeindeverbandes, Birgit Pendt, informierte Elke Brunnemer umfassend über das Bildungswesen und die bereits vor den Sommerferien beschlossene Bildungsoffensive der Landesregierung. "Die bildungspolitischen Initiativen der Landesregierung zielen darauf ab, allen jungen Menschen einen guten Start in ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen", so Brunnemer. Das Land unterstütze Eltern schon früh mit dem Programm "STÄRKE" in Form eines Bildungsgutscheines anlässlich der Geburt Ihres Kindes, wodurch die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe gestärkt und ermutigt werden sollen.
Mit dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots haben Mütter und Väter die Möglichkeit Beruf und Familie zu verbinden, darauf hatte Birgit Pendt bereits in ihrer Einführung hingewiesen. Hierzu ergänzte Elke Brunnemer, dass der Ausbau des Betreuungsangebotes bedarfsorientiert zu erfolgen habe und dabei die Wahlfreiheit für die Eltern gewährleistet sein müsse. Sie verwies darauf, dass gerade in den frühen Jahren die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gestellt würden, daher habe die frühkindliche Bildung einen hohen Stellenwert. Dabei sei es zwingend notwendig, die Sprachdefizite der Kindergartenkinder durch gezielte Sprachförderung aufzuarbeiten. Im Rahmen der neu konzipierten Einschulungsuntersuchung komme ab dem Spätherbst eine verbindliche Sprachstandsdiagnose zum Einsatz. Auch müssen Eltern verstärkt darauf achten, dass Medien mit Maß und Ziel genutzt werden sollten und die Kommunikation im Elternhaus im Vordergrund stehen müsse. In den Kindergärten werden mit dem Orientierungsplan verpflichtende Elemente im sportlichen, sprachlichen, sozialen und auch ernährungstechnischen Bereich vorgegeben, die die Kinder fit für die Schule machen. Mit einer engen Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule werde der Übergang erleichtert.
Was die weiterführenden Schulen angeht, machte Elke Brunnemer den Standpunkt der CDU sehr deutlich. Der Erfolg eines Schulwesens hängt nicht von der Struktur ab, sondern von der Qualität. Daher werde es keine Änderung an der Dreigliedrigkeit geben.
Mit der Bildungsoffensive werde die Qualität der Hauptschulen gestärkt und dem Imageverlust entgegengewirkt, so die CDU-Landtagsabgeordnete. Ziel sei es, mit einer besseren Förderung der Schüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik sowie mit mehr Praxisbezug den Anschluss an das Berufsleben zu ermöglichen. Lobend erwähnte Elke Brunnemer die Elsenztalschule in Bammental und die dort praktizierten Kooperationen mit Unternehmen, die den Schülern Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Dies biete zum Einen den Schülern frühzeitig die Möglichkeit, ihre Interessensgebiete und Begabungen zu finden, und zum Anderen den Unternehmen die Möglichkeit, potenzielle Auszubildende vorab persönlich kennen zu lernen.
Für alle Schulen gilt, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter, dass mit Beginn des nächsten Schuljahres der Klassenteiler schrittweise auf 28 gesenkt werde. Dazu seien 3.200 zusätzliche Lehrerstellen notwendig und das bei zurückgehenden Kinderzahlen. Obwohl auch jede frei werdende Lehrerstelle besetzt würde, komme es zu Unterrichtsausfällen. Dies sei durch kurzfristige Erkrankungen von Lehrern zu begründen oder auch damit, dass keine Fachlehrer auf dem Markt zur Verfügung stünden.
Auf die Frage, wie mit der Situation umgegangen wird, wenn 2012 nach acht beziehungsweise neun Jahren Gymnasium zwei Jahrgänge gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt und zu den Universitäten strömen, informierte Elke Brunnemer, dass mit dem Programm "Hochschule 2012" bis zum Jahr 2012 rund 16.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden.
Abschließend stellte sie fest, dass die Verantwortung und der Gestaltungsspielraum von Schulleitungen in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Die Umsetzung von bildungspolitischen Reformen, wie zum Beispiel die Bildungspanreform und G8, können dadurch wesentlich beeinflusst werden. Elke Brunnemer will als engagierte CDU-Landtagsabgeordnete auch weiterhin mit den Schulen in ihrem Wahlkreis enge Kontakte pflegen, um die Erfahrungen vor Ort in die bildungspolitischen Diskussionen in ihrer Fraktion hineinzutragen
27.11.2008, Birgit Pendt
CDU-Wiesenbach übergibt Warnwesten an Erstklässler
In ihrer ersten Schulwoche bekamen alle Erstklässler der Panoramaschule Wiesenbach erstmals Warnwesten vom CDU-Ortsverband geschenkt. Diese im dritten Jahr bestehende Aktion steht im Rahmen einer Initiative der CDU-Rhein-Neckar, an der immer mehr Ortsverbände teilnehmen. So konnten dieses Jahr im Landkreis bereits 3.000 gelbe Warnwesten an Schulanfänger verteilt werden, das entspricht knapp 60% der Erstklässler.
Mit dieser Aktion will die CDU zur Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr beitragen. Gerade in der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit, sind die Kinder bei schlechtem Wetter und in der Dämmerung bzw. in der Dunkelheit für Autofahrer nur schwer zu erkennen. Die gelben Westen sollen helfen, rechtzeitig auf die Kinder aufmerksam zu machen und sie so zu schützen.
Damit das Kind schnell lernt, wie es sich als Fußgänger im Straßenverkehr zu verhalten hat, ist es besonders wichtig, dass das Kind in die Schule läuft - begleitet von den Eltern oder anderen Erwachsenen oder auch in der Gruppe mit älteren, erfahrenen Grundschulkindern.
Denn Übung macht den Meister ...
Birgit Pendt
CDU-Ferienprogramm: Das Leben auf der Burgfeste Dilsberg
Beim diesjährigen Ferienprogramm wanderten die CDU-Mitglieder Birgit Pendt, Wilfried Bock und Peter Knapp mit 16 wanderlustigen 6-12-Jährigen von Wiesenbach zur Burgfeste nach Dilsberg. Treffpunkt war die Panoramaschule. Ausgerüstet mit Essen und Getränken marschierte die Gruppe bei herrlichem Wetter die Waldstraße entlang. Im Herrenwald folgte man kurz der Römerstraße, um dann links in Richtung Dilsbergerhof abzubiegen. Bis zur Rast am Waldrand, wo bis 1369 das Dorf Reichenbach stand und die Frauen lange Zeit von der Burgfeste aus zu Fuß dort an der Quelle Wasser holten, wurde viel erzählt, wurden Wanderstöcke gesucht und Tannenzapfen gekickt. Frisch gestärkt ging es durch Dilsbergerhof weiter Richtung Dilsberg.
Nach einer kleinen Pause an der Dilsberger Grundschule trafen wir Frau Gudrun Schilling, die uns von da an viele interessante Geschehnisse rund um die Burgfeste erzählte. Im Burghof angekommen, berichtete Frau Schilling anschaulich über das Leben im Mittelalter. Nicht nur die Kinder lauschten gebannt den Geschichten über die Grafen von Lauffen, die einst auf der Kühburg in Wiesenbach lebten und nach Dilsberg übersiedelten, wie sie wohnten und jagten und wie die Frauen ihre Hausarbeit verrichteten.

Anschließend ging es auf die Burgmauer, die einen weiten Blick in die nahe und ferne Umgebung ermöglicht und von wo aus sich einst die Burgen auf dem Steinsberg, dem Königstuhl und dem Dilsberg bei Gefahr mittels Rauchzeichen verständigten. Die spannende Führung wurde durch eine Besichtigung des Brunnenstollens abgeschlossen, wo Frau Schilling mit einem herzlichen Dank und viel Applaus verabschiedet wurde. Es war ein interessanter Vormittag voll erlebter Geschichte. Nach der anspruchsvollen Wanderung, die alle ohne Ausnahme mit Bravour meisterten, und nach den vielen neuen Eindrücken waren dann die meisten froh, in den bereitstehenden Autos nach Wiesenbach zurückfahren zu können.
Allen Schulkindern wünschen wir einen guten Start nach den Ferien und ein erfolgreiches neues Schuljahr.
Volker Thewalt
Stellungnahme zum Ergebnis der Jahresrechnung 2007
Die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Grundsteuer machen die größten Positionen aus.
Deshalb darf es nicht sein, dass die Verhaltensweisen, die die Gemeinderatskollegen der SPD und der Grünen in den letzten Gemeinderatssitzungen an den Tag gelegt haben, Usus werden.
Ich darf daran erinnern, dass im Mai beim Tagesordnungspunkt Stellungnahme zu Bauanträgen bei dem Vorhaben "Aufstellung eines Gartenhauses" von Jürgen Berger die Aussage kam, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen könne, da dadurch diejenigen benachteiligt seien, die kleinere Grundstücke haben und daher kein so großes Gartenhaus errichten könnten.
Ja kann so etwas denn sein?
Jeder, der ein größeres Grundstück hat, zahlt dadurch auch eine höhere Grundsteuer. In der Regel sind das auch diejenigen, die durch höhere Einkommensteuern belastet sind, wodurch unser Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höher wird.
Den zweitgrößten Geldsegen beschert uns die Gewerbesteuer. Das scheinen aber unsere Kollegen aus den Fraktionen der SPD und der Grünen noch nicht realisiert zu haben, sonst hätten sie im Mai im Interesse der Gemeinde den Zuschlag einem Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen gegeben.
Doch zurück zur Jahresrechnung:
Wir freuen uns außerordentlich, dass keine Darlehensaufnahme notwendig war und entgegen der geplanten Rücklagenentnahme eine verhältnismäßig hohe Zuführung erfolgen konnte.
Was erfreulicherweise auch die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung wenn auch in einem geringeren Umfang zur Folge hat.
Herr Mayer, herzlichen Dank für Ihre kompetente und zuverlässige Arbeit.
Birgit Pendt
Mehr Freiheit für Unternehmer
Wiesenbach. "Wenn uns alle Kleider, die in China oder einem anderen Billiglohnland produziert wurden, jetzt vom Leib fallen würden, ständen viele fast nackt da!", so versuchte Minister Gerhard Stratthaus die Vielschichtigkeit der internationalen Handelsströme und der Preisgestaltung zu veranschaulichen. Die Globalisierung sei gerade für Deutschland wichtig und auch für die mittelständischen Unternehmen eine Chance.
Finanzminister Gerhard Stratthaus war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer zu Besuch bei den CDU Gemeindeverbänden Bammental und Wiesenbach. Im Wiesenbacher Bürgerhaus stellte er sich einer Podiumsdiskussion mit zwei mittelständischen Unternehmern. Birgit Pendt, die Wiesenbacher CDU-Vorsitzende, begrüßte den Minister und dankte Elke Brunnemer für ihr Engagement und die Hilfe bei der Vermittlung des Termins. Brunnemer erläuterte in ihren einführenden Worten die Beschäftigungssituation Baden-Württembergs und stellte die Spitzensituation des Landes innerhalb der Bundesrepublik, gerade auch in Wirtschaftsfragen, heraus.
Die beiden mittelständischen Unternehmer, Kurt Oberhofer und Rainer Stetzelberger, skizzierten ihre beiden Betriebe, ehe sie auf ihre Sorgen und Probleme eingingen. Oberhofer, Eigentümer der gleichnamigen Werkzeugbau- und Kunststofftechnik, mit Sitz in Schönau und Wilhelmsfeld, beschäftigt momentan 75 Mitarbeiter. Als Kernprobleme schilderte er den anhaltenden Preisverfall, den damit einhergehenden Kostendruck und die hohe Steuerlast. Auch der hohe bürokratische Aufwand schränke ihn stark ein und nehme einen Teil der Flexibilität. Stetzelberger, Inhaber einer Holzbau-Firma in Bammental, beschäftigt neben vier Familienmitglieder sechs Angestellte. Als Problem sieht er ebenfalls die Bürokratie, aber auch das sinkende Ausbildungsniveau. Weitere Sorgen bereiten ihm die hohen Energiekosten, sowie die Lohnnebenkosten.
Gerhard Stratthaus nahm zu den Ausführungen der beiden Unternehmer Stellung und griff gleich zu Begin zwei Schlüsselpunkte heraus, die alle anderen Entscheidungen beeinflussen würden: Die Demographie und die Globalisierung. Durch die internationale Verflechtung der Wirtschaft stehen deutsche Unternehmen nun auch in Konkurrenz zu Unternehmen in Amerika und Asien. Doch bisher zähle Deutschland zu den Gewinnern dieser Entwicklung. Billige Produkte, wie zum Beispiel im Textilbereich, werden eingeführt, aber Hochtechnologieprodukte und weiterverarbeitete Produkte werden ausgeführt. Dadurch ist Deutschland Exportweltmeister geworden und innerhalb der Bundesrepublik sei Baden-Württemberg das exportkräftigste Bundesland. Gerhard Stratthaus ging auch auf die hohe Steuerlast ein und unterstrich die Bemühungen der Politik: "Mit der geplanten Steuerreform", so der Minister "sinkt die Besteuerung einer GmbH um neun Prozentpunkte." Auch die Erbschaftssteuer werde reformiert. Stratthaus setze sich hierbei für eine unternehmensfreundliche Umsetzung ein.
Das Problem des hohen bürokratischen Aufwands liege an zu vielen Einzelfalllösungen. Der Minister plädierte für den Mut, allgemeinere Regeln zu setzen und forderte "mehr Freiheit für die Unternehmen." Denn nur die Unternehmen könnten Werte schaffen, nicht die Politik. Stratthaus lenkte den Blick auch auf die Komplexität des Themas. Die steigenden Energiekosten wären auch ein Resultat des verstärkten Umweltschutzes, ebenso wie die hohen Lohnnebenkosten zum größten Teil für die Kranken- und Altersversorgung eingesetzt werden. Jeder Teilbereich sei wichtig und solle am Besten ausgebaut werden, so der Minister, aber wichtigstes Ziel sei die Netto-Null-Verschuldung und daher müsse man die kostenintensiven Ziele gegeneinander abwägen und immer gemeinsam betrachten.
"Trotz aller Schwierigkeiten ist Deutschland ein wirtschaftliches Schwergewicht", machte Gerhard Stratthaus den Unternehmern Mut. Man müsse sich zwar ständig wechselnden Gegebenheiten anpassen, aber darin liege auch die Chance.
Albrecht Schütte, der Bammentaler CDU-Vorsitzende, leitete die Diskussion der Teilnehmer mit dem Zuhörerraum. Viele Sorgen wurden nochmals aufgegriffen, aber auch die neuen Möglichkeiten skizziert, die einige anwesende Mittelständler durch eigene Erfahrungen schildern konnten. Zusammen mit Birgit Pendt dankte Schütte abschließend dem Minister für sein Kommen und seine ehrlichen Ausführungen. Auch Elke Brunnemer dankten die beiden CDU-Vorsitzenden für die jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dank ging auch an Kurt Oberhofer und Rainer Stetzelberger für die lebendige Diskussion und für ihr unternehmerisches Engagement in der Region.
--BS.
Podiumsdiskussion zur Lage des Mittelstands
Der Mittelstand ist der entscheidende Faktor für die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs. Damit auch in Zukunft das Handwerk und die mittelständischen Betriebe in der Region gestärkt werden können, ist ein enger Austausch zwischen Politik und den mittelständischen Unternehmen notwendig.
Die CDU Wiesenbach bietet zu diesem Thema gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer eine Podiumsdiskussion an und lädt hierzu recht herzlich ein:
Am Montag, dem 05. Mai 2008 um 19.30 Uhr
im Bürgersaal des Bürgerhauses in Wiesenbach
begrüßen wir als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion:
Herrn Gerhard Stratthaus, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg
Herrn Rainer Stetzelberger, Stetzelberger Holzbau GmbH in Bammental
Herrn Kurt Oberhofer, Oberhofer Werkzeugbau GmbH Wilhelmsfeld und Oberhofer GmbH Kunststofftechnik Schönau.
Wir freuen uns schon jetzt über ein großes Interesse und auf einen konstruktiven Austausch.
--tt.
CDU unterstützt Aktion der Fahrschule Güll "Fit im Verkehr"
In den letzten Jahren hat sich sowohl im Verkehrsrecht, als auch in der Technik so viel getan, dass oft nur Führerscheinneulinge auf dem aktuellsten Stand sind. Dabei können Wissenslücken gefährlich sein. Seit Anfang 2008 bieten die ACADEMY Fahrschulen hierzu Auffrischungskurse an. Damit Sie sich über alle wichtigen Änderungen rund um den Straßenverkehr informieren können, bieten wir mit der Fahrschule Güll die Veranstaltung "FIT IM VERKEHR" am Donnerstag, 10. April 2008 um 19.30 Uhr im Bürgersaal an. Themenschwerpunkte sind Rechtsänderungen und Rechtsauslegungen, wirtschaftliches Fahrverhalten, Punktesystem in Flensburg und der Umgang und das veränderte Fachverhalten mit der modernen Sicherheitstechnik. Darüber hinaus werden Fragen wie "Dürfen Sie mit Flip-Flops Auto fahren?", "Wie läuft's im Kreisverkehr?", "Werde ich hier abgeschleppt?" beantwortet.
Gerne können Sie Ihre Fragen - auch mit einem Foto der Verkehrssituation – an den Referenten Thorsten Güll schicken: thorsten@fahrschule-guell.de Der Eintritt ist frei.
--tt.
CDU ehrte langjährige Mitglieder
Auf der Mitgliederversammlung stellte die Vorsitzende Birgit Pendt zunächst die Vorgänge seit der Neuwahl der Vorstandschaft dar. Anschließend schilderte sie die Aktivitäten des Gemeindeverbands im vergangenen Jahr bei der Ginkgo-Tour, dem Most- und Weinfest, beim Ferienprogramm der Gemeinde und berichtete von positiven Rückmeldungen auf den CDU-Flyer. Berichte über allgemeine Themen und Diskussionen mit befreundeten Ortsverbänden zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des GVV und der Metropolregion sowie über Diskussionen über Möglichkeiten zur Gestaltung einer weiträumigen Umgehungsstraße schlossen sich an, ebenso wie Berichte über Gespräche zur Gestaltung eines verbesserten Busverkehr-Angebots und die Entwicklungen hinsichtlich der Kleinkindbetreuung mit Tagesmütterkonzept und weiteren Möglichkeiten.
Sie berichtete von den Planungen der Ausschüsse zur Sanierung der Biddersbachhalle und der Grundschule. Im Anschluss gab Birgit Pendt einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten des Gemeindeverbands: So soll es ein Grillfest für die Bevölkerung mit Info-Veranstaltung auf der Kühberghütte geben, Thorsten Güll wird einen Auffrischungskurs für lernbegierige Autofahrer/innen geben und es soll eine Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion für Handwerker stattfinden mit Elke Brunnemer, unserer Landtagsabgeordneten, und mit Finanzminister Stratthaus.
Peter Knapp und Volker Thewalt betonten unisono nach den Ausführungen der Vorsitzenden die wesentliche Verbesserung des Klimas innerhalb des Vorstands und in der Kommunikation zwischen Vorstand, Mitgliedern und Gemeinderäten.
Birgit Pendt ehrte zum Abschluß der Veranstaltung die beiden Mitglieder Eugen Blink, der erkältungshalber leider nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, und Peter Knapp für ihre 40-jährige treue Mitgliedschaft in der Partei aus und bedankte sich mit Urkunde und Ehrennadel für die langjährige solidarische Unterstützung der Arbeit der CDU in und für Wiesenbach.
--tt.
Stellungnahme der CDU zum Haushaltsplan 2008
Last but not least schließen wir uns als CDU-Fraktion dem von den Vorrednern geäußerten Dank an die Verwaltung für die Vorlage des Haushaltsplans 2008 an.
Nicht nur die höheren Zinseinkünfte aus der Festgeldanlage sind ein Beweis für die gewissenhafte Verwaltung der Gemeindefinanzen. Die CDU-Fraktion bedankt sich insbesondere bei Philipp Mayer, der diese Anregung aus unserer Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2006 aufgenommen und auch unsere Forderung, maßvoll zwischen Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme abzuwägen, realisiert hat.
Die erfolgreiche CDU-Politik auf Bundes- und Landesebene spüren wir in unserer Gemeinde in Form von höheren Einnahmen in der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer bzw. der Investitionspauschale sowie den Schlüsselzuweisungen.
Jetzt bin ich froh, dass ich als letzte Rednerin dran bin, denn von Ihnen, Herr Bühler, habe ich in Ihrer Funktion als Kreisrat die Information bekommen, dass fraktionsübergreifend beschlossen wurde, dass die Kreisumlage ab 2009 gesenkt wird. Eigentlich hatte ich an dieser Stelle formuliert: "Zum vollkommenen kommunalen Glück fehlt uns jetzt nur noch die Senkung der Kreisumlage… Es ist Weihnachtszeit und Wünsche darf man ja haben!" Dann muss ich jetzt umformulieren und sagen: "Jo mei, is denn scho Weihnachten…???"
Vor drei Jahren wurde uns noch prophezeit, dass wir noch nicht an der Talsohle angekommen seien. Trotzdem beschlossen wir im Gemeinderat vor zwei Jahren den Neubau des Feuerwehrhauses. Dass dies die richtige Entscheidung war, davon konnte sich auch unsere CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer Anfang dieses Monats überzeugen. Großen Respekt zollte sie den Wiesenbacher Feuerwehrmännern und -frauen für ihr überdurchschnittlich hohes Engagement. Auch wenn das Großprojekt Feuerwehrhaus Anfang des Jahres für heiße Diskussionen sorgte, konnte es inzwischen überaus zufriedenstellend und erfolgreich zu Ende geführt werden. Zu diesem Erfolg haben wir als CDU-Fraktion unseren Teil dazu beigetragen. Unser eindringliches Mahnen in der letzten Haushaltsrede blieb nicht ungehört. Kritisch, konstruktiv und fachlich kompetent hat Peter Schmitt die CDU-Fraktion im Planungsausschuss vertreten, und wir sind sicher, dass sich der für das in 2008 anstehende Großprojekt Biddersbachhalle gebildete Planungsausschuss auch bewähren wird.
Wenn nicht das Damoklesschwert der Biddersbachhallen-Sanierung und die ab 2009 anstehende Schulsanierung über uns schweben würden, könnten wir bei der momentanen Haushaltslage sorgenfrei leben und die in diesem Jahr hinten angestellten Projekte wie zum Beispiel die Sanierung der Kühberghütte sowie der Feldwege angehen. Der erfreuliche Haushaltsplan 2008 weist eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von knapp 345.000 Euro aus. Die momentan sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung Wiesenbachs von 240 Euro in diesem Jahr wird sich bis Ende nächsten Jahres auf 480 Euro verdoppelt haben. Damit liegen wir immer noch weit hinter dem diesjährigen Kreisdurchschnitt von 886 Euro und dem Landesdurchschnitt von 968 Euro und sind der Auffassung, dass wir die Verschuldung in der genannten Höhe mit gutem Gewissen verantworten können.
Die heutige Vorstellung des Sanierungskonzepts für die Biddersbachhalle von Architekt Fritz gibt uns eine sehr gute Entscheidungsgrundlage zur weiteren Vorgehensweise. Neben diesen Summen erscheinen alle anderen Aktivitäten fast lapidar. Trotzdem dürfen sie nicht aus den Augen verloren werden.
Zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Wiesenbacher Infrastruktur sollen in 2008 größere Investitionen getätigt werden. Hervorzuheben ist der erfolgreiche Vertragsabschluss mit dem Fürstenhaus Löwenstein-Wertheim-Freudenberg zur Erschließung Langenzells parallel zur Erschließung des Neubaugebiets Bergstraße Ost.
Für die Einrichtung der Kleinkindbetreuung im katholischen Kindergarten hat sich die CDU-Fraktion stark gemacht. Die Realisierung im nächsten Jahr - zwei Jahre vor der gesetzlichen Verpflichtung - wird Wiesenbach für junge Familien noch attraktiver machen.
Ein dritter Punkt ist die Vermietung der ehemaligen Räume der Feuerwehr am Rathausplatz. Die von der CDU-Fraktion seit längerer Zeit entwickelte Vision, den Rathausplatz im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu zu gestalten, ist der Verwirklichung heute ein großes Stück näher gerückt. Der Rathausplatz kann jetzt als Ortsmittelpunkt attraktiver gestaltet werden.
Die Ansätze für sämtliche Planungen werden von der CDU-Fraktion unterstützt und sind mutig, aber nicht übermütig.
Ich möchte nicht in die überschwengliche Lobeshymne der SPD zum Halbjahresbericht verfallen, aber trotzdem einige Dinge lobend erwähnen.
Wir haben dieses Jahr nach anfänglichen Schwierigkeiten einen Weg gefunden uns auszutauschen. Wir haben alle dazu gelernt. Herr Grabenbauer, wären Sie Schwabe, würde ich sagen, Sie sind ja jetzt über 40…, aber gut, lassen wir das…
Was uns freut, dass Sie dieses Jahr konstruktive Kritik zugelassen haben.
Aber auch wir Gemeinderäte dürfen uns heute einmal auf die Schultern klopfen. Was wäre, wenn wir nicht in den letzten Jahren zäh und ausdauernd, oft mit viel Leidenschaft um die einzelnen Positionen gerungen hätten. Mit der Bevölkerung haben wir unzählige Diskussionen geführt um dann eine Entscheidung im Gemeinderat zu treffen.
Wir sehen, dass der Weg richtig ist, den wir – meistens mit der Mehrheit der anderen Fraktionen – gegangen sind. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Fraktionen für die gute und respektvolle Zusammenarbeit bedanken.
Wir sehen in dem vorgelegten Haushaltsplan für 2008 eine gute Grundlage zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben und stimmen als CDU-Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung zu.
Birgit Pendt
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