Der CDU-Gemeindeverband Wiesenbach durfte am vergangenen Dienstag, den 2. Februar 2021 den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte zu einem Gesprächsabend in Form einer Videokonferenz begrüßen.

Dabei informierte Schütte über wichtige Themen der anstehenden Landtagswahl und beantwortete Fragen zu ganz konkreten Anliegen der Teilnehmer aus CDU-Vorstand und CDU-Gemeinderatsfraktion.

Mit Blick auf die Landtagswahl stellte Dr. Albrecht Schütte zunächst die Erfolge im Bereich der Inneren Sicherheit heraus. So wurden in der ablaufenden Legislaturperiode mehr als 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen, die Ausrüstung der Polizei verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Body-Cam-Einsatz geschaffen – inzwischen auch in geschlossenen Gebäuden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde zwecks Extremismusbekämpfung weiter gestärkt.

Zudem ging der Landtagsabgeordnete auf Erfolge im Bereich der Bildungspolitik ein. In der Amtszeit der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann als Kultusministerin wurden die Fächer Deutsch und Mathematik in den Grundschulen gestärkt, Informatik als Schulfach flächendeckend eingeführt und insbesondere im Bereich der Realschulen mehr Lehrkräfte zur Bewältigung der Heterogenität eingestellt. Ganz besonders wichtig waren angesichts der Corona-Krise die Fortschritte bei der Digitalisierung der Schulen: Die Bundesmittel im Rahmen des Digitalisierungspaktes mit den Schulen werden mittlerweile vielerorts abgerufen. Die Ko-Finanzierung des Landes in Höhe von 150 Millionen Euro wurde bereits im Jahr 2019 an die Schulträger überwiesen. Für Aufgaben im Bereich der IT-Administration, etwa bei der Verwaltung des Schulnetzwerks, werden weitere 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 130 Millionen Euro zum Erwerb digitaler Endgeräte für die Schülerschaft werden nun auch weitere Mittel zum Erwerb von Laptops für die Lehrerschaft bereitgestellt. Darüber hinaus wurden weitere 40 Millionen Euro an die Schulträger überwiesen, um angesichts der Corona-Krise die Digitalisierung weiter zu beschleunigen oder Lüftungsgeräte anzuschaffen. Angesichts der aktuellen Corona-Situation verdeutlichte Schütte, dass in Bezug auf mögliche Lockerungen eine Öffnung von Grundschulen und Kindertagesstätten oberste Priorität habe.

Auch die besondere Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Corona-Krise kam im Laufe des Gesprächsabend zur Sprache. In diesem Zusammenhang hat das Land die Bundesmittel von 840 Millionen Euro um 1 040 Millionen Euro aufgestockt, wodurch für die meisten Kommunen mehr als der tatsächliche Gewerbesteuerausfall erstattet werden konnte. Zudem hat das Land die Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich aufgrund der Corona Krise für das Jahr 2020 ebenfalls mehr als ausgeglichen. Dadurch, so Schütte, könnten einige Kommunen in unserer Region zumindest für 2020 mit Mehreinnahmen in Bezug auf die Erwartungen zu Beginn des vergangenen Jahres rechnen. Der Landtagsabgeordnete verdeutliche auch die Verankerung der Kommunen als politische Ebene vor Ort im CDU-Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl.

Im Anschluss an seine Ausführungen widmete sich Schütte dem konkret vorgebrachten Anliegen einer Teilnehmerin bezüglich der Unterstützung von Soloselbständigen im Einzelhandel. Schütte führte aus, dass für die von der Schließung seit 16. Dezember 2020 betroffenen Einzelhändler eine Beantragung der Überbrückungshilfe III in Betracht komme. Anders als noch im Frühjahr des vergangenen Jahres würde die derzeitige Auszahlung der Hilfen aber zentralisiert vom Bund abgewickelt. Dabei gebe es laut Schütte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Er sei nicht glücklich darüber, dass betroffene Gewerbetreibende derzeit so lange auf Auszahlungen warten müssten. Zudem brauche es auch konkrete Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel. Schütte sicherte zu, die angesprochenen Anliegen in die zuständigen Ministerien zu tragen und sich weiter für eine Verbesserung der Situation für betroffene Selbständige einzusetzen.

Für den CDU-Vorstand um den ersten Vorsitzenden Christian Pfeiff und den zweiten Vorsitzenden Tim Pommer zeigte der Gesprächsabend wieder einmal, dass sich Dr. Albrecht Schütte in seiner politischen Arbeit für die Menschen und Kommunen in seinem Wahlkreis einsetzt. Er zeige ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Bürger und biete wo immer möglich seine Unterstützung an. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Basis und den CDU-Gemeindeverbänden möchte Schütte auch nach der Landtagswahl am 14. März 2021 weiter fortsetzen.

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