Treffen mit Dr. Albrecht Schütte MdL: Neu gewählter CDU-Vorstand nimmt seine Arbeit auf

Albrecht Schütte gratulierte zunächst den beiden Vorsitzenden zur Wahl und berichtete anschließend von den Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart. Dabei hob er die geplanten Investitionen in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit hervor. Insbesondere die kontinuierliche Schaffung weiterer Stellen bei der Polizei sei als Erfolg der CDU einzuordnen. Zentrales Thema im Rahmen der Beratungen war aber natürlich auch die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Aus kommunalpolitischer Sicht wurde insbesondere die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene deutliche Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Wiesenbach diskutiert. Tim Pommer und Olaf Oberreuter verdeutlichten nochmals, dass die Wiesenbacher Bürger derzeit durch die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere im Bereich der Heiz- und Energiekosten, schon stark belastet werden. Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer ist daher aus Sicht der CDU Wiesenbach zum aktuellen Zeitpunkt in dieser Höhe völlig unangemessen. Mit den neuen Hebesätzen liegt man zudem im Bereich von Grund- und Gewerbesteuer deutlich über dem regionalen Durchschnitt. Ergänzend verwies Albrecht Schütte in diesem Kontext nochmals auf die umfangreichen Landeshilfen für die Kommunen in Corona-Zeiten. Auch für 2021 wird die Gemeinde Wiesenbach wieder entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten. Diese Zahlungen sollen gerade auch dazu dienen, dass die Kommunen Corona-bedingte Einnahmenausfälle nicht über Steuererhöhungen an die Bürger weitergeben müssen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte aus diesen Gründen auch geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt und damit ein wichtiges Signal an die Wiesenbacher Bürger gesandt: Die CDU stellt sich in der aktuellen Zeit gegen eine Mehrbelastung der Bürger und fordert stattdessen eine stärkere Kontrolle der Ausgabenseite.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Austauschs auch nochmals das Thema der Aufnahme Wiesenbachs in das Landessanierungsprogramm aufgegriffen. Albrecht Schütte erläuterte, dass hier-über insbesondere in den nächsten Jahren notwendigerweise anfallende Sanierungsmaßnahmen (z.B. für gemeindeeigene Gebäude oder die Silcherstraße), mit bis zu 60 Prozent durch das Land gefördert werden könnten. Dies wäre ganz im Sinne einer vorausschauenden und sparsamen Haushaltspolitik und würde den Haushalt angesichts der aktuell hohen Belastung durch den Neubau für Schule und Kindergarten entlasten. Zudem könnten Land und Kommune dann auch gemeinsam private Sanierungsmaßnahmen unterstützen.

Der neu gewählte CDU-Vorstand wird die genannten Themen auch nochmals in seiner für Dezember geplanten konstituierenden Vorstandssitzung aufgreifen und weiter mit Nachdruck verfolgen.