Am vergangenen Samstag, den 03.12.2022 durften der CDU-Gemeindeverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion die beiden Abgeordneten Moritz Oppelt MdB und Dr. Albrecht Schütte MdL zur Eröffnung des Wiesenbacher Weihnachtsmarktes auf dem Wiesenbacher Rathausplatz begrüßen.
Oppelt und Schütte berichteten bei winterlichen Temperaturen und einer heißen Tasse Glühwein über aktuelle Themen aus Bundes- und Landespolitik.
Im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Tim Pommer wurde insbesondere über die Verhandlungserfolge der Union beim Thema „Bürgergeld“ gesprochen: Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt als Kernforderung der Union erhalten. Thematisiert wurden aber auch die völlig falschen Anreize, die durch das neue Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Koalition gesetzt werden. Hierdurch werden Ausreisepflichtige, die aktiv über ihre Identität getäuscht oder ihre Identitätsklärung durch Untätigkeit verweigert haben, privilegiert. Das Gesetz belohnt damit künftig nicht Rechtstreue, sondern Rechtsuntreue.
Daneben hatten die CDU-Gemeinderäte aber auch Gelegenheit, aktuelle kommunalpolitische Themen wie die angespannten Gemeindefinanzen oder den geplanten Radwegbau am Sportplatz mit den beiden Abgeordneten zu diskutieren.
Moritz Oppelt MdB und Dr. Albrecht Schütte MdL werden sich auch weiterhin in ihrer politischen Arbeit für die Menschen und Kommunen in unserem Wahlkreis einsetzen und die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Basis fortsetzen.
Dr. Albrecht Schütte MdL mit der CDU-Gemeinderatsfraktion.
(tp)
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